Home » Politik (page 62)

Politik

Vorerst keine RĂĽckkehr deutscher Polizisten in den SĂĽdsudan

Polizist mir Weste

Die Bundesregierung plant trotz dringender Appelle der Vereinten Nationen vorerst keine erneute Beteiligung deutscher Polizisten an der UN-Mission im SĂĽdsudan. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Fragen der GrĂĽnen-Abgeordneten Franziska Brantner hervor, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“. Nach Gefechten in der Nähe des UN-Hauptquartiers in der Hauptstadt Juba waren die sieben Beamten im Juli 2016 kurzfristig aus der Friedensmission ...

Read More »

Ă–zdemir gegen tĂĽrkische Lehrer an deutschen Schulen

Cem Ă–zdemir

Der Spitzenkandidat der GrĂĽnen fĂĽr die Bundestagswahl, Cem Ă–zdemir, hat sich dagegen ausgesprochen, dass Lehrer aus der TĂĽrkei in Deutschland unterrichten. „Ich bin dagegen, dass die autoritäre Weltsicht und das nationalistische Geschichtsverständnis Erdogans in deutschen Klassenzimmern verbreitet werden“, sagte Ă–zdemir der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe als Kind selbst am Nachmittag Unterricht bei tĂĽrkischen Lehrern gehabt. „Da habe ich vor ...

Read More »

Bartsch will Bezüge für Ex-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten kürzen

EX-Kanzler Gerhard Schröder

Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch will die RuhebezĂĽge fĂĽr Altbundespräsidenten und Altbundeskanzler einschränken. „Wir brauchen hier eine gesetzliche Neuregelung in der nächsten Legislaturperiode“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die jĂĽngsten Debatten um das „Ruhegehalt“, das die Altbundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Ausscheiden aus ihren Ă„mtern beziehen, sagte ...

Read More »

Experte erwartet mehr Fake News vor der Bundestagswahl

Surfen im Internet

Der Bundestagswahlkampf dĂĽrfte nach Einschätzung des MĂĽnchner Politikwissenschaftlers Simon Hegelich verstärkt von Fake News in den sozialen Medien ĂĽberlagert werden. „Die Verbreitung von Fake News nimmt definitiv im Zuge der Bundestagswahl zu“, sagte der Professor fĂĽr „Political Data Science“ an der TU MĂĽnchen dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Frage ist aber, ob aus dieser Quantität auch auf eine Qualität geschlossen werden ...

Read More »

Familienministerium: Kinder wollen und brauchen beide Elternteile

Vater Kind

Kinder wollen laut einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums angeblich, dass sich beide Elternteile um die Erziehung kĂĽmmern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Mittwochausgaben. Demnach finden es Kinder „gerecht“, wenn sich ihre Eltern die familiären Aufgaben teilen, sie profitieren davon, wenn es zwei Gehälter gibt und zwei Bezugspersonen im Alltag präsent sind. „Die Befragung der Kinder zeigt, ...

Read More »

Schulz kann sich Union als Juniorpartner vorstellen

Schulz Martin SPD

Schulz kann sich die Union als Juniorpartner vorstellen, wenn CDU und CSU nach der Wahl auf ihn zukommen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann sich die Union als Juniorpartner in einer GroĂźen Koalition vorstellen. „Wenn die Union mein Juniorpartner werden will, kann ich mir das vorstellen“, sagte Schulz der Zeitschrift „Super Illu“ (Nr. 35/2017). „Dann mĂĽssen sie nach der Wahl auf mich ...

Read More »

IW: Parität bei Lohnkosten heizt Inflation an

Sonerangebote Supermarkt

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet als Folge einer WiedereinfĂĽhrung der vollen Parität bei den Lohnnebenkosten einen Anstieg der Preissteigerungsrate bis 2027 um 3,6 Prozent. Das geht aus einer Modellrechnung hervor, ĂĽber die das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe berichtet. SPD, GrĂĽne und Linke wollen die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung, die allein die Versicherten zahlen mĂĽssen, kippen und den Arbeitgeberbeitrag im ...

Read More »

Studie: Kommunen berĂĽcksichtigen demografische Entwicklung zu wenig

Seniorin mit Rollstuhl

Viele Städte und Gemeinden lassen sich bei ihren Investitionen zu sehr von der aktuellen Kassenlage leiten und berĂĽcksichtigen zu wenig die demografische Entwicklung. Das ist ein Ergebnis einer Untersuchung des Leibniz-Instituts fĂĽr Wirtschaftsforschung Halle (IWH), ĂĽber die die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demnach investieren viele reiche Landkreise, deren Bevölkerung aber langfristig sinkt, derzeit zu viel in eine Infrastruktur, die ...

Read More »

Studie: Höchste Zahl an unentschlossenen Wählern seit Jahrzehnten

Stimmzettel Bundestagswahl_dts

Einen Monat vor der Bundestagswahl weiĂź fast die Hälfte der Wähler noch nicht, fĂĽr wen sie am 24. September stimmen wollen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts fĂĽr Demoskopie Allensbach fĂĽr die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) hervor. So hoch wie derzeit, 46 Prozent, war der Anteil der Unentschiedenen in den vergangenen 20 Jahren so kurz vor der Wahl nie. ...

Read More »

Ă–sterreichs AuĂźenminister wirft Erdogan „diktatorische ZĂĽge“ vor

Erdogan Tuerkei

Ă–sterreichs AuĂźenminister Sebastian Kurz hat dem tĂĽrkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „diktatorische ZĂĽge“ vorgeworfen. „Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische ZĂĽge“, sagte Kurz der „Welt“ (Mittwochausgabe). Ă–sterreich unterstĂĽtzt die Position von Kanzlerin Merkel, die eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara „zurzeit“ ...

Read More »

Bericht: Schäuble plant weitere Milliardenhilfe für Südeuropa

Wolfgang Schaeuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet laut eines Berichts der „Bild“ fĂĽr die Zeit nach der Bundestagswahl an einem neuen Milliarden-Topf fĂĽr Hilfen vor allem an sĂĽdeuropäische Euro-Staaten – als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron. Der Plan: Der Euro-Rettungsschirm ESM (80 Milliarden Euro/davon 22 Milliarden deutsches Steuergeld) soll zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden. Staaten sollen ihn dann nicht ...

Read More »