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Politik

GrĂĽne dringen auf EinfĂĽhrung von Verbraucher-Sammelklagen

GrĂĽnen-Parteitag Juni 2017

Angesichts des Diesel-Skandals und möglicher illegaler Kartellabsprachen der Autobauer fordern die GrĂĽnen gesetzgeberische Konsequenzen. „Schon die Diskussion ĂĽber die VorwĂĽrfe zeigt erneut, wie dringend wir endlich Gruppenverfahren fĂĽr die kollektive Rechtsdurchsetzung brauchen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der GrĂĽnen-Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die GrĂĽnen wĂĽrden daher in der kommenden Legislaturperiode sowohl neue Klageinstrumente als auch eine Verschärfung des Kartellrechts ...

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Unionspolitiker: Länder gehen inkonsequent gegen Gefährder vor

Zeitungsausschnitt Hassprediger

Mehrere Politiker der Union werfen den Bundesländern inkonsequentes Vorgehen gegen Gefährder vor. Innenexperten von CDU und CSU haben den Bundesländern nach dem Messerattentat eines mutmaßlichen Islamisten in Hamburg vorgeworfen, die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden. Es gebe keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, aber sehr wohl die Notwendigkeit, die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden, sagte der innenpolitische ...

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Studie: Ganztagsbetreuung fĂĽr 555.000 Grundschulkinder fehlt

Schulhof mit Kinder

44 Prozent aller Grundschulkinder haben nach wie vor kein Betreuungsangebot nach dem Unterricht – obwohl ein gutes Viertel der Eltern dieser Kinder dringenden Bedarf anmeldet. Das geht aus einer Prognos-Studie im Auftrag des Familienministeriums hervor, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Zusätzlich halten selbst 18 Prozent derjenigen, die schon eine nachschulische Betreuung haben, den Umfang demnach nicht fĂĽr ausreichend. Insgesamt bezifferten die ...

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Zypries: US-Sanktionen gegen Russland „völkerrechtswidrig“

Flagge der USA

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Russland-Sanktionen des USA scharf kritisiert und den Vereinigten Staaten mit GegenmaĂźnahmen gedroht. „Wir halten das schlicht und ergreifend fĂĽr völkerrechtswidrig“, sagte Zypries den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenĂĽber deutschen und europäischen Unternehmen vor. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“ ...

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GrĂĽne präsentieren „Zukunftsplan fĂĽr das emissionsfreie Auto“

Auf der GrĂĽnen-Bundesdelegiertenkonferenz 2017

Die GrĂĽnen haben einen „Zukunftsplan fĂĽr das emissionsfreie Auto“ vorgelegt und unterzeichnet. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). In dem Papier, welches von den Parteivorsitzenden Cem Ă–zdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unterzeichnet wurde, wird fĂĽr ältere Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm kurzfristig „eine zeitlich befristete Umstellungsprämie, die beim Kauf eines emissionsfreien Autos in Anspruch genommen ...

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Städte- und Gemeindebund will zentrale Abschiebeeinrichtungen

Aufnahmereinrichtung Asylbewerber

Der HauptgeschäftsfĂĽhrer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, will ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen möglichst unter Hoheit des Bundes unterbringen. „Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer FlĂĽchtlingsunterkunft leben sollten, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder des Bundes“, sagte Landsberg der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe) vor dem ...

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Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump will kein Veto gegen die von Senat und Kongress beschlossenen Russland-Sanktionen einlegen. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass Trump die Sanktionen nicht unterzeichnen werden: Grund ist, dass das Gesetz zu den Sanktionen Trump nur geringe Spielräume lässt und von ihm nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufgehoben werden kann. Zudem hatte der US-Präsident immer wieder betont, die Beziehungen ...

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Seehofer will mit Steuererleichterungen Diesel fördern

Horst Seehofer

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den einbrechenden Markt fĂĽr Diesel-Pkw mit SteuervergĂĽnstigungen stĂĽtzen. „Es wäre ein guter Weg, wenn wir ĂĽber die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen wĂĽrden“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“. Am kommenden Mittwoch werden sich Bund, Länder und Autoindustrie treffen, um ĂĽber NachrĂĽstung fĂĽr Dieselfahrzeuge und mögliche Fahrverbote ...

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Bericht: Italien nutzt angebotene Ăśbernahme von FlĂĽchtlingen nicht aus

FlĂĽchtlingslager

Italien schafft es bislang nicht, die von Deutschland im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramm angebotene Zahl von FlĂĽchtlingen zu ĂĽbermitteln. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der „Welt“. Demnach sind derzeit 1.499 von Berlin angebotene Plätze nicht genutzt. Aus Regierungskreisen hieĂź es laut „Welt“ darĂĽber hinaus, dass Deutschland Italien im Zuge des Relocation-Programms fĂĽr FlĂĽchtlinge bislang insgesamt 5.520 Plätze ...

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Linken-Chef: Spekulation um Guttenberg-RĂĽckkehr beweist „Not der CSU“

Bernd Riexinger

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht die Spekulationen um eine mögliche Politik-RĂĽckkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Beweis fĂĽr die „Hilflosigkeit“ der CSU. „Wie groĂź muss die Not sĂĽdlich des WeiĂźwurstäquators sein, dass Horst Seehofer nun sogar den Schaum schlagenden Plagiator wieder aktivieren will“, sagte Riexinger der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine solche Strafe hat Bayern nun wirklich nicht verdient“, meinte ...

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6.000 Menschen im ersten Halbjahr an deutschen Grenzen abgewiesen

Grenzkontrolle Zug

An Deutschlands AuĂźengrenzen sind im ersten Halbjahr 2017 fast 6.000 Menschen abgewiesen worden. Zahlen rĂĽckläufig. Das berichtet die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. Die Zahlen sind stark rĂĽckläufig: Im Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als 13.000 Menschen, denen keine Einreise gewährt wurde. Der RĂĽckgang hängt wohl auch damit zusammen, dass mittlerweile nur noch an der ...

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