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Politik

Linken-Chef: Spekulation um Guttenberg-Rückkehr beweist “Not der CSU”

Bernd Riexinger

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht die Spekulationen um eine mögliche Politik-Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Beweis für die “Hilflosigkeit” der CSU. “Wie groß muss die Not südlich des Weißwurstäquators sein, dass Horst Seehofer nun sogar den Schaum schlagenden Plagiator wieder aktivieren will”, sagte Riexinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Eine solche Strafe hat Bayern nun wirklich nicht verdient”, meinte ...

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6.000 Menschen im ersten Halbjahr an deutschen Grenzen abgewiesen

Grenzkontrolle Zug

An Deutschlands Außengrenzen sind im ersten Halbjahr 2017 fast 6.000 Menschen abgewiesen worden. Zahlen rückläufig. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. Die Zahlen sind stark rückläufig: Im Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als 13.000 Menschen, denen keine Einreise gewährt wurde. Der Rückgang hängt wohl auch damit zusammen, dass mittlerweile nur noch an der ...

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Terrorismusexperte erwartet “Rückreisewelle” aus Syrien und Irak

Flagge von Syrien

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet angesichts der zunehmenden militärischen Schwäche der Terrormiliz IS mit einer Rückreisewelle aus Syrien und dem Irak nach Deutschland. “Da könnte eine Gruppe im dreistelligen Bereich kommen”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Einige sind schon unterwegs.” Steinberg fügte hinzu: “Die Anschlagsgefahr wird sich trotzdem nicht wesentlich verändern, sondern konstant ...

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Bundesregierung stockt Entwicklungshilfe für Mossul auf

500-Euro-Scheine

Die Bundesregierung stärkt den Wiederaufbau in der vom IS befreiten nordirakischen Stadt Mossul. So werden in diesem Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro an Unterstützung gezahlt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Bislang sind rund 50 Millionen Euro in die Stabilisierung der Aufnahmeregionen von Flüchtlingen aus Mossul und in den Wiederaufbau der bereits vom IS befreiten Gebiete investiert worden. “Jetzt, wo ...

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AfD-Chefin Petry begrüßt Neugründung moderater Parteigruppierungen

Frauke Petry

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat die jüngsten Gründungen von bürgerlich-moderaten Parteigruppierungen unter dem Namen “Alternative Mitte” begrüßt. “Ich freue mich, dass diese und andere Basis-Initiativen den realpolitischen Mut zeigen, an dem es in weiten Teilen der Parteiführung viel zu lange gefehlt hat”, sagte Petry der “Welt am Sonntag”. Mit Blick auf ihren eigenen “Zukunftsantrag”, mit dem Petry im April beim ...

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Immer mehr Migranten kommen per Güterzug

Güterzug

Die Zahl der festgestellten Migranten, die auf gefährliche Weise illegal per Güterzug einreisen, ist zuletzt deutlich gestiegen. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Informationen des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) von Ende Juni. Demnach lag die Zahl der Feststellungen durch die Bundespolizei bis Mai mit insgesamt 120 noch “auf relativ konstant niedrigem Niveau”. Seitdem verzeichne ...

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Seehofer rechnet mit Wiederanstieg des Flüchtlingszuzugs

Flüchtlinge auf der Balkanroute

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet einen Wiederanstieg des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland. “Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen”, sagte Seehofer der “Welt am Sonntag”. “Die sauberste Lösung wäre, den Flüchtlingen in ihren Heimatländern zu helfen. Spätestens aber an der EU-Außengrenze müssen wir die Verfahren durchführen, um zu klären, wer schutzberechtigt ist und wer ...

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Emnid: Abstand zwischen Union und SPD unverändert

Kreuz auf Stimmzettel

Der Abstand zwischen CDU/CSU und der SPD bleibt neun Wochen vor der Bundestagswahl unverändert hoch. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die Union erneut auf 38 Prozent. Die SPD liegt mit 25 Prozent weiterhin 13 Punkte hinten. Leicht zulegen kann im Sonntagstrend die FDP, sie kommt jetzt auf 8 Prozent (plus 1), genauso ...

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Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dürfen

Wasserwerfereinsatz G20-Protest Hamburg

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. “Ein Innensenator oder die Polizei müssen das Recht bekommen, gefährliche Demonstrationen zu verbieten”, sagte von Dohnanyi der “Welt”. Er fügte hinzu: “Wir müssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere Regeln was die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit ...

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Türkischer Geheimdienst zunehmend gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland aktiv

Recep Tayyip Erdogan

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. “Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland”, sagte Maaßen der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag). Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Es gebe aber auch ...

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Deutscher Richterbund beklagt hohe Zahl an Asylverfahren

Aufnahmereinrichtung Asylbewerber

Der Deutsche Richterbund schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. “Bei den Verwaltungsgerichten ist derzeit Land unter”, sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Berliner Zeitung” (Freitag-Ausgabe). “Die Flut von Asylverfahren ist für viele Gerichte kaum zu bewältigen, die Prozesswelle dürfte in den nächsten ein bis zwei Jahren auch nicht abebben.” In diesem Jahr müssten die Verwaltungsgerichte voraussichtlich rund ...

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