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Politik

Terrorismusexperte erwartet „R├╝ckreisewelle“ aus Syrien und Irak

Flagge von Syrien

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet angesichts der zunehmenden milit├Ąrischen Schw├Ąche der Terrormiliz IS mit einer R├╝ckreisewelle aus Syrien und dem Irak nach Deutschland. „Da k├Ânnte eine Gruppe im dreistelligen Bereich kommen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Einige sind schon unterwegs.“ Steinberg f├╝gte hinzu: „Die Anschlagsgefahr wird sich trotzdem nicht wesentlich ver├Ąndern, sondern konstant ...

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Bundesregierung stockt Entwicklungshilfe f├╝r Mossul auf

500-Euro-Scheine

Die Bundesregierung st├Ąrkt den Wiederaufbau in der vom IS befreiten nordirakischen Stadt Mossul. So werden in diesem Jahr zus├Ątzlich 100 Millionen Euro an Unterst├╝tzung gezahlt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Bislang sind rund 50 Millionen Euro in die Stabilisierung der Aufnahmeregionen von Fl├╝chtlingen aus Mossul und in den Wiederaufbau der bereits vom IS befreiten Gebiete investiert worden. „Jetzt, wo ...

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AfD-Chefin Petry begr├╝├čt Neugr├╝ndung moderater Parteigruppierungen

Frauke Petry

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat die j├╝ngsten Gr├╝ndungen von b├╝rgerlich-moderaten Parteigruppierungen unter dem Namen „Alternative Mitte“ begr├╝├čt. „Ich freue mich, dass diese und andere Basis-Initiativen den realpolitischen Mut zeigen, an dem es in weiten Teilen der Parteif├╝hrung viel zu lange gefehlt hat“, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf ihren eigenen „Zukunftsantrag“, mit dem Petry im April beim ...

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Immer mehr Migranten kommen per G├╝terzug

G├╝terzug

Die Zahl der festgestellten Migranten, die auf gef├Ąhrliche Weise illegal per G├╝terzug einreisen, ist zuletzt deutlich gestiegen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Informationen des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) von Ende Juni. Demnach lag die Zahl der Feststellungen durch die Bundespolizei bis Mai mit insgesamt 120 noch „auf relativ konstant niedrigem Niveau“. Seitdem verzeichne ...

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Seehofer rechnet mit Wiederanstieg des Fl├╝chtlingszuzugs

Fl├╝chtlinge auf der Balkanroute

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet einen Wiederanstieg des Fl├╝chtlingszuzugs nach Deutschland. „Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. „Die sauberste L├Âsung w├Ąre, den Fl├╝chtlingen in ihren Heimatl├Ąndern zu helfen. Sp├Ątestens aber an der EU-Au├čengrenze m├╝ssen wir die Verfahren durchf├╝hren, um zu kl├Ąren, wer schutzberechtigt ist und wer ...

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Emnid: Abstand zwischen Union und SPD unver├Ąndert

Kreuz auf Stimmzettel

Der Abstand zwischen CDU/CSU und der SPD bleibt neun Wochen vor der Bundestagswahl unver├Ąndert hoch. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid w├Âchentlich f├╝r „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Union erneut auf 38 Prozent. Die SPD liegt mit 25 Prozent weiterhin 13 Punkte hinten. Leicht zulegen kann im Sonntagstrend die FDP, sie kommt jetzt auf 8 Prozent (plus 1), genauso ...

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Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten d├╝rfen

Wasserwerfereinsatz G20-Protest Hamburg

Hamburgs fr├╝herer B├╝rgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) pl├Ądiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels f├╝r eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. „Ein Innensenator oder die Polizei m├╝ssen das Recht bekommen, gef├Ąhrliche Demonstrationen zu verbieten“, sagte von Dohnanyi der „Welt“. Er f├╝gte hinzu: „Wir m├╝ssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere Regeln was die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit ...

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T├╝rkischer Geheimdienst zunehmend gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland aktiv

Recep Tayyip Erdogan

Verfassungsschutzpr├Ąsident Hans-Georg Maa├čen ist besorgt ├╝ber zunehmende Aktivit├Ąten des t├╝rkischen Geheimdienstes in Deutschland. „Wir haben Kenntnis ├╝ber Einflussnahme der t├╝rkischen Regierung in Richtung t├╝rkische Gemeinschaft hier in Deutschland“, sagte Maa├čen der „Neuen Osnabr├╝cker Zeitung“ (Freitag). Als Beispiele nannte Maa├čen Anzeigen gegen Anh├Ąnger des oppositionellen t├╝rkischen Predigers Fethullah G├╝len, den Ankara f├╝r den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Es gebe aber auch ...

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Deutscher Richterbund beklagt hohe Zahl an Asylverfahren

Aufnahmereinrichtung Asylbewerber

Der Deutsche Richterbund schl├Ągt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. „Bei den Verwaltungsgerichten ist derzeit Land unter“, sagte der Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Sven Rebehn der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Die Flut von Asylverfahren ist f├╝r viele Gerichte kaum zu bew├Ąltigen, die Prozesswelle d├╝rfte in den n├Ąchsten ein bis zwei Jahren auch nicht abebben.“ In diesem Jahr m├╝ssten die Verwaltungsgerichte voraussichtlich rund ...

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Bericht: Umsetzung von „Facebook-Gesetz“ stockt

Facebook-Gesetz

Das Bundesjustizministerium kommt mit seinen Planungen f├╝r die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) nur langsam voran. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekret├Ąrs, Ulrich Kelber (SPD), auf eine Anfrage des Gr├╝nen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz. Grund f├╝r die Verz├Âgerung ist offenbar, dass die von dem Gesetz betroffenen sozialen Netzwerke wie Facebook, Google ...

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Gabriel k├╝ndigt Neuausrichtung der deutschen T├╝rkei-Politik an

Deutschland-Tuerkei Beziehungen

Nach den j├╝ngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in der T├╝rkei hat Au├čenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der deutschen T├╝rkei-Politik angek├╝ndigt. Die Vorw├╝rfe gegen die Menschenrechtler seien „offensichtlich unbegr├╝ndet und an den Haaren herbeigezogen“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Deswegen k├Ânne man gar nicht anders, „als unsere Reise- und Sicherheitshinweise anzupassen“. Das Verh├Ąltnis mit der T├╝rkei sei in den letzten ...

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