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Politik

Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dürfen

Wasserwerfereinsatz G20-Protest Hamburg

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. „Ein Innensenator oder die Polizei müssen das Recht bekommen, gefährliche Demonstrationen zu verbieten“, sagte von Dohnanyi der „Welt“. Er fügte hinzu: „Wir müssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere Regeln was die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit ...

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Türkischer Geheimdienst zunehmend gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland aktiv

Recep Tayyip Erdogan

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. „Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Es gebe aber auch ...

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Deutscher Richterbund beklagt hohe Zahl an Asylverfahren

Aufnahmereinrichtung Asylbewerber

Der Deutsche Richterbund schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. „Bei den Verwaltungsgerichten ist derzeit Land unter“, sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Die Flut von Asylverfahren ist für viele Gerichte kaum zu bewältigen, die Prozesswelle dürfte in den nächsten ein bis zwei Jahren auch nicht abebben.“ In diesem Jahr müssten die Verwaltungsgerichte voraussichtlich rund ...

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Bericht: Umsetzung von „Facebook-Gesetz“ stockt

Facebook-Gesetz

Das Bundesjustizministerium kommt mit seinen Planungen für die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) nur langsam voran. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Ulrich Kelber (SPD), auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz. Grund für die Verzögerung ist offenbar, dass die von dem Gesetz betroffenen sozialen Netzwerke wie Facebook, Google ...

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Gabriel kündigt Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an

Deutschland-Tuerkei Beziehungen

Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Die Vorwürfe gegen die Menschenrechtler seien „offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Deswegen könne man gar nicht anders, „als unsere Reise- und Sicherheitshinweise anzupassen“. Das Verhältnis mit der Türkei sei in den letzten ...

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Große Sammelabschiebung von Bayern nach Mazedonien-Serbien-Kosovo

Asylantrag wurde abgelehnt

Große Sammelabschiebung von Bayern nach Mazedonien-Serbien- Kosovo – Insgesamt 91 abgelehnte Asylbewerber haben heute Bayern verlassen Insgesamt 91 Serben, Kosovaren und Mazedonier sind heute vom München aus in ihre Heimat zurückgekehrt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte deren Asylgesuch abgelehnt, da sie aus sicheren Drittstaaten stammen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte erneut deutlich: „Wer keine berechtigten Asylgründe vorbringen kann ...

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Parteienforscher sieht Schulz gegen Merkel auf verlorenem Posten

Martin Schulz

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt nicht, dass dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die Wende gelingen wird. „Helfen könnte der SPD jetzt nur noch ein von der Bevölkerung als wichtig angesehenes Thema, bei dem sie ein Alleinstellungsmerkmal hat“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ein solches Thema kann ich aber nicht erkennen.“ Es sei denn die ...

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Kinderrechte im Grundgesetz könnten Flüchtlingspolitik beeinflussen

Flüchtlingskind in Zeltstadt

Sollten CDU und CSU ihr Wahlversprechen umsetzen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hätte dies laut Juristen weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik. „Für die Rechte meiner minderjährigen Mandanten und ihrer Eltern wäre ein solches Grundrecht eine erhebliche Verbesserung“, sagte Helmut Bäcker, Experte für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, dem „Spiegel“. Das könnte sowohl den Schutz vor Abschiebungen betreffen, die Kinder von einem ...

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Beschwerden innerhalb der Bundeswehr stark angestiegen

Bundeswehrsoldaten

Beschwerden innerhalb der Bundeswehr über sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten sind im ersten Halbjahr 2017 sehr stark angestiegen. Dies geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Am deutlichsten zeigt sich demnach die Entwicklung bei Verdachtsfällen von Fehlverhalten Vorgesetzter gegenüber Untergebenen. Während 2016 nur 28 solcher Fälle gemeldet wurden, waren es bis zum 9. Juli ...

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Barley will Rahmenbedingungen für Eltern nach Trennung verbessern

Vater, Mutter, Kind

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern. Barley will erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in solchen Situationen stärker nach individuell passenden Lösungen gesucht wird. „Wir müssen es den Eltern leichter machen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, sagte Barley der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) und nannte als Beispiel das Steuerrecht. Das Wechselmodell, bei dem die ...

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Union streitet weiter über Notwendigkeit eines Islamgesetzes

Gläubige Muslime

Die Union diskutiert und streitet weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Die Ideen, die hinter der Forderung nach einem Islamgesetz stünden, seien richtig, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), dem „Spiegel“. Im Wahlkampf sollten sie auch angesprochen werden. „Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame und eine Übersicht über die Aktivitäten der Moscheen in ...

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