Bundesrat
- Deutschland & Welt
Bundestag billigt Lockerungen für Geimpfte
Der Bundestag hat den Weg für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene freigemacht. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung wurde…
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Geplante Anhebung der Kfz-Steuer findet im Bundesrat Unterstützung
Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021: bei der Beratung am 3. Juli…
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Änderung: Neue Verteilung der Maklerkosten
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am…
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Bis zu 3 Jahre Haft: Verunglimpfen einer EU-Fahne künftig strafbar
Der Bundesrat hat am heutigen 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, in dem bei Verunglimpfung einer EU-Fahne, oder der Hymne,…
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Nur noch bei Bedarf: Kein nächtliches Dauerblinken bei Windrädern mehr
Die roten Blinklichter von Windenergieanlagen dürfen nachts künftig nur noch blinken, um eine Kollision mit einem Luftfahrzeug zu verhindern. Der…
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Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu – mit Änderungen
Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese…
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Lärm wird halbiert: Bundesrat beschließt Verbot von lautem Güterverkehr auf Bahnstrecken
Bundesrat beschließt Verbot von lautem Güterverkehr – Mehr Akzeptanz für Bahnprojekte erhofft: Lärm wird halbiert Anwohner an lauten Bahnstrecken können…
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Herrmann bei der vbw-Veranstaltung ‚Mobilität der Zukunft‘
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bei der vbw-Veranstaltung ‚Mobilität der Zukunft‘: Verkehrsangebote kombinieren und vernetzen – Öffentlichen Verkehr noch…
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