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Tag Archives: Polizeiaufgabengesetz beschlossen

Bayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit Polizeigesetz

Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend, 15.05.2018, das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)mit der CSU-Mehrheit beschlossen – gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. 89 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zuletzt waren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes laut geworden, Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen. Laut des neuen Gesetzes darf die ...

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Bayern verschärft Sicherheitsmaßnahmen: Polizeiaufgabengesetztes beschlossen

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Bayern verschärft den Kampf gegen den Terror. Wie die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart (beide CSU) mitteilen, hat der Bayerische Landtag mit ihrer Beteiligung jetzt Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Dadurch werden die polizeilichen Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren deutlich ausgeweitet. „Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, um die Bürgerinnen und Bürger noch wirksamer vor Sicherheitsgefahren ...

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