Spahn erwartet keine konkreten Beschlüsse auf Impf-Gipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur)
Bundesgesundheitsminister Jans Spahn (CDU) erwartet vom Impfstoff-Gipfel am heutigen Montag. 01.02.2021, keine konkreten Beschlüsse. Auch der Verband der deutschen Pharma-Unternehmen warnt vor überzogenen Erwartungen.
„Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren“, sagte Spahn der „Bild“. Und weiter: „Dadurch, dass jeden Tag einer sagt, es muss schneller gehen, wird die Produktion nicht schneller.“
Damit bezog er sich offenkundig auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der immer wieder ein höheres Tempo vom Bund und der EU beim Impfen angemahnt hat. Aber auch ohne konkrete Beschlüsse macht der Gipfel aus Spahns Sicht Sinn: „Es ist ein Wert an sich, dass Bund und Länder gemeinsam agieren, ein gemeinsames Verständnis haben, ein gemeinsames Ziel haben, einen gemeinsamen realistischen Blick haben auf das, was geht und was nicht geht.“ Deswegen müsse man Montag „nicht gleich alles beschließen“, sondern „erst einmal sehen, was besser geht“.
Man werde sich im Februar erneut treffen, dann könne man „gemeinsam Schlüsse ziehen“. Spahn wies auch die Forderung von Bundesländer nach einem konkreten Impf-Plan zurück: „Ich verstehe, wenn man sagt, der Bund muss verbindliche Lieferdaten geben. Aber wir sitzen nicht auf Daten, die wir nicht weitergeben. Es ist nicht so, dass wir die Daten verheimlichen. Wir können am Ende nur die Liefermengen und Daten den Ländern mitteilen, die wir von den Herstellern bekommen.“ Dies geschehe bereits, sagte er der „Bild“.
Spahn appellierte an alle Beteiligten, sich künftig mit gegenseitiger Kritik zurückzuhalten: „Ich bin überzeugt, dass uns das in dieser Phase der Pandemien nicht hilft, wenn die Landräte auf die Landesregierungen schimpfen, die Ministerpräsidenten auf die Bundesregierung, die Bundesregierung auf die Kommission und alle zusammen auf die Hersteller. Das Virus ist der Gegner und nicht wir untereinander.“ Natürlich müsse man zu gegebener Zeit Dinge aufarbeiten, die besser hätten laufen können. „Aber ich finde es sehr wichtig, dass wir uns in dieser schwierigen Phase unterhaken.“ In der Vergangenheit sei es in der Kommunikation auseinandergelaufen, „wie wir miteinander, übereinander reden“. Das Wichtigste in dieser Pandemie sei aber Vertrauen. Schon beim Beherbergungsverbot habe man gesehen: „Wenn wir nicht einheitlich agieren, geht Vertrauen ganz schnell verloren. Und ich möchte nicht, dass das jetzt beim Impfen auch geschieht.“
Pharmabranche dämpft Erwartungen an Impfgipfel
Auch der Verband der deutschen Pharma-Unternehmen warnt vor überzogenen Erwartungen an den Impfgipfel von Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern am Montag. „Eine Impfstoff-Fabrik ist kein Bücherregal aus dem Möbelhaus, das man schnell aufbauen kann“, sagte der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wäre es so, hätten wir es doch längst gemacht.“
Für die komplexe Herstellung von Impfstoffen brauche es geeignete Produktionsanlagen und qualifiziertes Personal, heiße es aus der Branche. Selbst Firmen, die ihre Kapazitäten schnell ausweiten könnten, bräuchten dafür sechs bis neun Monate. Die Linksfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung dagegen auf, bei dem Impfgipfel den Druck auf die Hersteller zu erhöhen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfe die Lage nicht länger beschönigen, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. „Die Impfsituation ist dramatisch schlecht. Millionen Ältere warten sehnlichst auf die Impfung. Mit diesem Desaster wurde viel Hoffnung enttäuscht“, so Bartsch.
„Bis heute wurden 500.000 Dosen weniger ausgeliefert als vor Tagen angenommen.“ Bartsch forderte von dem Spitzentreffen „konkrete Ergebnisse und Verabredungen“: Wenn die Firmen Sanofi und Novartis den Biontech-Impfstoff abfüllen werden, müsse die Bundesregierung auch andere Hersteller dazu bringen und befähigen. „Schluss mit den Ausreden: Auch die deutsche Pharmaindustrie muss die zugelassenen Impfstoffe herstellen“, sagte der Linken-Politiker dem RND. „Dafür muss Spahn endlich handeln und entsprechenden Druck machen.“
