Klingbeil stellt vor ersten Gesprächen mit Union Bedingungen

Vor den ersten Gesprächen mit der Union über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bedingungen aufgestellt.
„Die Union muss auf die SPD zugehen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Die Sozialdemokraten wollten Milliardeninvestitionen in die Bildung.

„Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Nur wenn Angela Merkel signalisiert, dass sie sich in diesen Bereichen bewegt, machen weitere Gespräche überhaupt Sinn.“

Klingbeil sagte, er habe die letzte Große Koalition am Ende als „sehr lähmend für Deutschland“ empfunden. Inhaltliche Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht worden. Zudem habe es mehrfach „dezidierte Vertrauensbrüche“ gegeben, so der SPD-Generalsekretär.

Konkret nannte er das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. „Diese wichtigen Projekte hat Angela Merkel entgegen aller Absprachen verhindert.“ Deshalb müsse zunächst wieder Vertrauen hergestellt werden.

Klingbeil: „Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre zum Beispiel, dass CDU/CSU in den nächsten Wochen im Bundestag ein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit mit uns beschließen. Ein Gesetzentwurf liegt seit Monaten im Haus von Katarina Barley vor.“ Der Ball liege bei der Bundeskanzlerin, so Klingbeil. „Sie muss jetzt zeigen, ob sie bereit ist, über unsere Inhalte zu reden.“ Auch Neuwahlen lägen als Option auf dem Tisch, sagte Klingbeil. „Deshalb werde ich als Generalsekretär sofort damit beginnen, einen möglichen Bundestagswahlkampf vorzubereiten.“ (dts Nachrichtenagentur)