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Digitalpolitik: Union und SPD vereinbaren Masterplan für künstliche Intelligenz

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung die Zukunftstechnologie künstliche Intelligenz (KI) stärker in den Fokus der Digitalpolitik rücken.
Algorithmen, künstliche Intelligenz und lernende Systeme hätten in den Koalitionsverhandlungen „eine wesentlich größere Rolle als bisher“ gespielt, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Veränderungen, die diese Technologien mit sich bringen, müssen verstanden, geltendes Recht durchgesetzt und eventuell Gesetzgebung verändert werden“, skizzierte Kelber die Herausforderung.

Einig ist man sich etwa darin, gemeinsam mit Frankreich ein KI-Zentrum zu errichten, wie das „Handelsblatt“ aus Verhandlungskreisen erfuhr. Dieses Vorhaben soll demnach mit einem „Masterplan künstliche Intelligenz auf nationaler Ebene“ verbunden werden Die Vizechefin der CSU und Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär sprach sich für den Einsatz der Technologie „in klar umrissenen Feldern“ aus. „Die Ergebnisse müssen in für Menschen nachvollziehbarer Form dokumentiert werden, auch um Fehlentwicklungen bei den zugrundeliegenden Algorithmen erkennen zu können“, sagte Bär dem „Handelsblatt“.

Vereinbart wurde dazu in den Koalitionsverhandlungen, zum Schutz der Verbraucher Algorithmen und künstliche Intelligenz „überprüfbar“ zu machen. „Wir werden Mechanismen entwickeln, um bei bedenklichen Entwicklungen tätig werden zu können“, heißt es in einem dem „Handelsblatt“ vorliegenden Entwurfpapier für den Koalitionsvertrag. Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek hält einen Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz für überfällig.

„Die Auswirkungen werden fundamental sein“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Nötig sei daher eine „breite Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, gemeinsame Regeln insbesondere zur Steuerung von Haftung und Ethik zu erarbeiten“. Im militärischen Sektor sieht der Grünen-Politiker einen hohen Regulierungsbedarf: „Die Entwicklung von Robotern, die dazu konstruiert werden, Menschen zu schaden oder gar zu töten, muss grundsätzlich untersagt werden, auch im Rahmen internationaler Abkommen.“ (dts Nachrichtenagentur)

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