Bundesrechnungshof warnt vor „Schattenhaushalten“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP kritisiert. „Notwendig ist jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, denn es ist nicht Geld für alles da“, sagte Scheller der „Welt“ (Montagsausgabe).

Die Schuldenregel zwinge die Politik, zu priorisieren und zu konsolidieren. Die Ampel-Parteien dürften es sich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht zu einfach machen. „Die Lösungen liegen nicht in intransparenten Schattenhaushalten wie Fonds, Zweckgesellschaften oder anderen Konstruktionen, sondern in einem starken und klaren Konsolidierungskurs“, so Scheller. „Dazu sehe ich keine Alternative.“

An der Schuldenbremse dürfe deshalb nun, da die Coronakrise abklinge, nicht weiter gerüttelt werden. „Eine Aufweichung der Schuldenregel wäre der falsche Weg und eine Kapitulation vor den Problemen, ohne Lösungen überhaupt diskutiert zu haben“, sagte Scheller.