Bundesregierung weiß von 27 veröffentlichten Feindeslisten

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind der Bundesregierung bislang fast 30 veröffentlichte sogenannte Feindeslisten bekannt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Demnach lagen dem Bundeskriminalamt (BKA) bis Juli 2021 insgesamt 27 sogenannte Informationssammlungen vor. In den vergangenen Monaten kamen somit drei Feindeslisten dazu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens nannte den Anstieg „bedenklich“. Martens sagte der Zeitung: „Selbst wenn es nicht zu Tätlichkeiten gegen die Genannten kommt, setzen die Verfasser solcher Listen auf deren Einschüchterungswirkung. Das darf ihnen nicht gelingen.“

Die Bundesregierung machte keine Angaben darüber, in welchem Extremismusbereich die Feindeslisten zu verorten sind. Es soll sich laut Zeitung jedoch um Listen aus dem Rechts- und Linksextremismus handeln – die meisten von ihnen wurden im Internet veröffentlicht.