Habeck verteidigt Ampel-Verhandlungsergebnisse
Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik an den grünen Ergebnissen bei den Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen und Deutschland auf einen Umbruch in der Klimapolitik eingestimmt. Dem Land eröffne sich eine historische Chance, er rechne aber auch mit Widerständen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).
„Die Transformation unserer Industrie mit Millionen von Arbeitsplätzen, der Umbau des Energiesektors ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, ja Europas entscheidend“, so Habeck. „Klimaneutralität ist ein gigantisches Transformationsprojekt, mit immens viel Veränderung und Zumutung, das muss man moderieren.“ Er wisse aber, dass schwere Entscheidungen anstünden. „Hinter jedem Busch lauert Ärger und Streit.“
Habeck verwahrte sich gegen Kritik, die Grünen hätten schlecht verhandelt, das Schlüsselressort Verkehr der FDP überlassen und gegen weiche Themen wie Naturschutz und Familie eingetauscht. Die Krisen in Weißrussland oder der Ostukraine seien „harte Herausforderungen“, sagte Habeck. Auch das Artensterben sei „nicht gerade ein Kuschelthema“. Richtig sei allerdings, dass die Grünen sich im Bereich Finanzen „mehr gewünscht“ hätten.
Nicht gelungen sei auch die Abschaffung des Dieselprivilegs: „Ich räume ein, da ist eine Lücke.“ Umweltverbände hatten zuvor Kritik am Koalitionsvertrag geäußert. Dieser lasse „einen ökologischen Aufbruch nur erahnen“, hatte Greenpeace-Chef Martin Kaiser kritisiert. Die Koalition müsse dringend nachbessern.
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle zeigte Habeck sich zwar offen für eine allgemeine Impfpflicht – dämpfte aber die Hoffnungen auf eine rasche Wirkung. „Selbst wenn eine allgemeine Impfpflicht morgen gelten würde, wäre es zu spät, um die vierte Welle zu brechen.“ Ziel müsse sein, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. „Wir müssen Zeit gewinnen, um zu boostern.“
Dabei könnten 2G und 2G plus in weiten Bereichen, 3G-Regeln und Testpflichten helfen. Gelinge es damit nicht, „wird man schleunigst verschärfen müssen“. Dann gehe es nicht mehr um differenzierte Kontaktbeschränkungen, sondern um pauschale Maßnahmen.
