Innenministerium konkretisiert Cyberabwehr-Pläne des Bundes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Stärkung der deutschen Cyberabwehr konkretisiert. „Wir brauchen gefahrenabwehrende Befugnisse, mit denen Cyberangriffe verhindert, beendet oder zumindest abgeschwächt werden können“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Da Gefahrenabwehr überwiegend Ländersache ist, strebt die Ministerin eine Grundgesetzänderung an. Damit solle der Bund die „führende Rolle in der Abwehr von Cyber-Gefahren“ erhalten. Die neue Cybersicherheitsagenda des Innenministeriums, die Faeser noch vor der Sommerpause vorstellen will, beinhaltet demnach auch eine Stärkung der Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes. „Wir werden das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle der IT-Sicherheit ausbauen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern deutlich vertiefen“, sagte die Ministerin.

Faeser betonte in diesem Zusammenhang Bedeutung der Informationssicherheit für die Funktionsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. „Angesichts des furchtbaren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird immer deutlicher, wie sehr die äußere und die innere Sicherheit miteinander zusammenhängen“, sagte sie. Das gelte gerade für die Cybersicherheit. „Wir sehen, wie wichtig sichere digitale Systeme, Prozesse und Strukturen für unsere wehrhafte Demokratie sind.“

Der Staat müsse in diesem Bereich widerstandsfähiger werden. „Denn es geht um die Funktionsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur und damit um die Versorgung von Millionen Menschen.“