Koalitionsvertrag ermöglicht zusätzlichen Milliarden-Spielraum

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält mehrere Maßnahmen, um den finanziellen Spielraum neben der Schuldenbremse zu erhöhen. Insgesamt 45 Milliarden Euro pro Jahr könnte der Bund so zusätzlich ausgeben, zeigen Berechnungen der Denkfabrik Agora-Energiewende und des Ökonomen Tom Krebs, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Der Abbau von Subventionen und die Anpassung der Konjunktur-Komponente der Schuldenbremse würden demnach den Spielraum um jeweils 7,5 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Ein gestreckter Rückzahlungsplan für die Corona-Schulden würde 1,5 Milliarden Euro bringen. Infrastruktur-Programme öffentlicher Unternehmen würden den Haushalt um gut sechs Milliarden Euro entlasten. Auch die Übernahme kommunaler Altschulden könnte ausgelagert werden, was fünf Milliarden Euro Spielraum schaffen würde.

Den größten Effekt soll eine Rücklage für Klima-Investitionen mit mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr haben. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag öffentlich-private Partnerschaften vor, die noch nicht abschätzbaren Spielraum erzeugen könnten. Die Schuldenbremse lässt dem Bund in normalen Zeiten nur geringen Schuldenspielraum. Aktuell ist sie wegen der Coronakrise ausgesetzt, soll aber ab 2023 wieder greifen.

50 bis 60 Milliarden Euro jährlich, davon gehen die meisten Schätzer aus, wird die Ampel für ihre Investitionsvorhaben zusätzlich durch Maßnahmen neben der Schuldenbremse brauchen. „Die Finanzierung der Ampel-Projekte ist auf die letzte Kante genäht“, sagte Agora-Ökonom Janek Steitz.