Kühnert gegen pauschale Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels

Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trägt Olaf Scholz` politische „Zeitenwende“ mit, zeigt allerdings Grenzen auf. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr werde er zustimmen, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Nicht zustimmen würde ich einer Politik, die das Zwei-Prozent-Ziel pauschal – gegebenenfalls sogar noch in der Verfassung – festschreibt.“ Das wäre ebenso wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ mehr Glaubenssatz als politische Strategie. Rücktrittsforderungen an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann Kühnert unterdessen nichts abgewinnen. „Nord Stream 2 war nie ein Landesprojekt.“

Mecklenburg-Vorpommern habe den über Jahre unveränderten Willen des Bundes und auch der Bevölkerung exekutiert. „Mit Rückendeckung aller Parteien“, so Kühnert. „In den vergangenen Wochen wurde die SPD durch den Kakao einer offenbar in vielfacher Hinsicht gescheiterten Russland-Politik der Bundesrepublik in den letzten drei Jahrzehnten gezogen, als sei das ein privates SPD-Projekt gewesen.“ Das sei „schlicht ahistorisch“, sagte Kühnert.