McAllister fordert mehr Austausch mit weißrussischer Gesellschaft

Foto: David McAllister, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Politiker David McAllister (CDU) fordert einen intensiven Austausch mit der weißrussischen Zivilgesellschaft. „Am Ende sind es die Menschen in Belarus, die das Schicksal ihres Landes in der Hand haben“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

„Sie sollen wissen, dass sie unsere Unterstützung und Solidarität haben.“ Um Polen zu unterstützen sollen nun acht Hundertschaften der deutschen Polizei an der polnisch-deutschen Grenze patrouillieren. McAllister hält es für entscheidend, die Funktionsweise des Schengen-Raums aufrechtzuerhalten. „Ein gemeinsamer Raum ohne Grenzkontrollen ist nur möglich, sofern wir unsere europäischen Außengrenzen wirksam schützen. Niemand sollte unbemerkt in die Europäische Union gelangen. Dies gilt für EU- und Nicht-EU-Bürger gleichermaßen. Den Außengrenzschutz europäisch zu organisieren, ist ein Zeichen der Solidarität.“

Grünen-EU-Politiker Erik Marquardt sagte zur Lage an der weißrussischen Grenze: „Hilfsorganisationen und Presse haben keinen Zugang zu der Region, Abgeordnete dürfen sich die Lage nicht anschauen. Die EU-Kommission darf dieses polnische Vorgehen nicht einfach akzeptieren, sondern muss jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und deutlich machen, dass Polen Gelder gestrichen werden, wenn die Regierung sich nicht an geltendes EU-Recht hält.“

Marquardt zeigt sich schockiert ob des „europäischen Unvermögens, auf Situationen wie an der Grenze zwischen Polen und Belarus rechtsstaatliche Antworten zu finden“. Er geht davon aus, dass die Abschottung genau das sei, was sich Lukaschenko wünsche: „Er bekommt Aufmerksamkeit, kann Druck erzeugen, auf Europa zeigen und sagen, dass wir ja auch nichts mit Menschenrechten am Hut haben.“