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NATO-Generalsekretär: Russland-Ukraine-Situation weiter “kritisch”


Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht eine kritische Situation im Russland-Ukraine-Konflikt und drängt Russland weiter dazu, die Lage zu deeskalieren. “Heute hat die NATO schriftliche Vorschläge an Russland gesandt”, sagte er am Mittwochabend.

Dies sei parallel mit den USA geschehen, so Stoltenberg. Man sehe drei Hauptbereiche für Fortschritt: die Beziehungen der NATO zu Russland, die europäische Sicherheit inklusive der in und um die Ukraine und “Risikoreduktion” mit Transparenz und Waffenkontrolle. “Wir brauchen praktische Maßnahmen, die einen echten Unterschied machen”, drängte der Norweger. Es brauche etwa eine Modernisierung des Wiener Dokuments zur militärischen Transparenz.

Es müsse daran gearbeitet werden, Gefahren aus dem Netz und dem Weltraum zu reduzieren. Auch müssten auch Wege gefunden werden, Vorfälle in der Luft und auf See zu vermeiden. “Und wir müssen wieder zurück zu vollständiger Einhaltung der nationalen Verpflichtungen bezüglich chemischer und biologischer Waffen”, so der NATO-Generalsekretär. “Wir brauchen ernste Gespräche über Waffenkontrolle, auch über nukleare Waffen und Boden-Luft-Raketen”, verlangte Stoltenberg.

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