Niedersachsen signalisiert Beteiligung an Bund-Länder-Aufbaufonds

Foto: Hochwasser in Rheinland-Pfalz im Juli 2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat eine Beteiligung seines Landes am geplanten Bund-Länder-Aufbaufonds für die Hochwasser-Opfer signalisiert. Die Finanzlage der Länder sei allerdings angespannt, sagte Althusmann der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Niedersachsen hat beim Elbehochwasser 2013 selbst Solidarität von den anderen Bundesländern erfahren. Wir werden unseren Beitrag für einen Aufbaufonds leisten“, sagte der Vize-Ministerpräsident. „Allerdings ist die Finanzlage aller 16 Länder durch die Corona-Pandemie angespannt. Das muss der Bund bei der Ausgestaltung dieses Aufbaufonds berücksichtigen“, sagte er.

Eine Versicherungspflicht für Schäden durch Naturgefahren sieht Althusmann nach eigenen Angaben skeptisch. „Entsprechend hohe Versicherungsbeiträge könnten Einzelpersonen und Unternehmen in hochwassergefährdeten Gebieten schnell überfordern“, sagte der CDU-Politiker. „Die Kanzlerin hat die Möglichkeit eines Umlagesystems ins Spiel gebracht. Das könnte ein gangbarer Weg sein. Die Rolle als Elementarschaden-Versicherer wird den Staat mittel- und langfristig finanziell überfordern. Die Herausforderung besteht also darin, eine nachhaltige Balance zwischen zumutbarer Eigenvorsorge und legitimer Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft zu finden“, sagte Althusmann.