Deutschland & Welt

Polizeigewerkschaft verteidigt Fahnenverbot an Berliner Gedenkorten


Foto: Polizei vor Gedenkort in Berlin am 8. Mai 2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das umstrittene Fahnenverbot an mehreren Gedenkorten in Berlin verteidigt. “Niemand beabsichtigt, die mörderische Aggression von Putin mit dem verzweifelten Überlebenskampf der Ukrainer gleichzusetzen”, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Wenn trotzdem das Mitführen der jeweiligen Fahnen an bestimmten sensiblen Orten untersagt werde, sei “dies nachvollziehbar und verhältnismäßig”, weil es eben dem Schutz dieser Orte vor Attacken durch aufgebrachte Teilnehmer der Demonstration diene. Gerade die Einsatzkräfte der Polizei in Berlin seien erfahren und umsichtig, sie zeigten das immer wieder bei Tausenden Veranstaltungen in jedem Jahr. Wendt befürchtet, dass es auf den Demos am Sonntag und am 9. Mai zu prorussischen Angriffen seitens Extremisten kommen könnte. Die Polizei müsse mehrere Ziele gleichzeitig erreichen, “nämlich die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit, der Schutz öffentlicher Denkmäler und Gedenkstätten und die Vermeidung falscher Signale an die Öffentlichkeit”, sagte er dem RND. “Dass es dabei zu Attacken durch prorussische Extremisten kommen kann, muss leider befürchtet werden, darauf ist die Polizei vorbereitet.”

Im Vorfeld der Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung vom Nazi-Regime am 8. und 9. Mai hatten Auflagen des Berliner Senats für scharfe Kritik gesorgt. An insgesamt 15 Orten in der Stadt sind Fahnen und militärische Symbole verboten, auch ukrainische.

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