Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gegen Rundfunkbeitragserhöhung

Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausgesprochen. „Eine Beitragserhöhung ist auf absehbare Zeit kaum vermittelbar“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“ im Zuge der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihren Gremien komme eine besondere Verantwortung zu. „Meinungsfreiheit und der Erhalt der demokratischen Ordnung sind ohne Medien nicht denkbar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dabei in unserem dualen Mediensystem ein wesentlicher Baustein“, sagte Haseloff weiter. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse zukünftig mit mehr Transparenz, einem ausgewogenen Programm von hoher Qualität und gleichwohl einem wirtschaftlichen und sparsamen Agieren überzeugen. „Dazu bedarf es grundlegender Veränderungen“, sagte Haseloff. Hier sollten besonders die Hinweise der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Berücksichtigung finden. „Nur so kann eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten werden“, erklärte Haseloff.