Scholz verspricht Flutopfern Soforthilfe und Wiederaufbauprogramm

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht den Flutopfern eine Soforthilfe von mindestens 300 Millionen Euro und ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm. „Es braucht einen nationalen Kraftakt“, so Scholz in „Bild am Sonntag“.

Am Mittwoch im Kabinett wolle er zwei Dinge auf den Tisch legen: „Erstens eine Soforthilfe, bei der letzten Flut waren dafür deutlich mehr als 300 Millionen Euro nötig. Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht. Zweitens müssen wir die Grundlage für ein Aufbauprogramm schaffen, damit die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken zügig repariert werden. Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro.“ Scholz sagte, dass die Schäden immens seien und die Lasten gerecht verteilt werden müssten: „Wer sein Geschäft, sein Haus verloren hat, kann die Schäden nicht alleine tragen. Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Flut-Opfern schnell, großzügig und unbürokratisch helfen.“ Scholz drückt bei der Auszahlung der Gelder aufs Tempo. Die akute Soforthilfe des Bundes solle über die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgezahlt werden. Vor Ort könne am besten entschieden werden, wer am dringendsten Unterstützung brauche. „Noch im Juli sollten möglichst die ersten Soforthilfen an die Betroffenen gehen. Die Aufbauhilfe braucht etwas mehr Zeit. Aber noch in diesem Jahr soll alles stehen“, sagte Scholz. Neue Kredite müssen nach Angaben des Finanzministers für die Fluthilfe des Bundes erst einmal nicht aufgenommen werden: „Wir können mit den uns jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln machen, was jetzt nötig ist. Die Mittel für den Wiederaufbau werden erfahrungsgemäß schrittweise in den kommenden Jahren benötigt, das stemmen wir.“ Die Bundesregierung komme den Hochwasser-Opfern auch mit Erleichterungen bei der Steuer entgegen. „Zahlungen werden gestundet, es gibt auch besondere Abschreibungsregelungen“, so Scholz. Außerdem drängt der Vizekanzler darauf, den Wiederaufbau zu beschleunigen. „Deshalb will ich, dass zerstörte Gebäude, Brücken, Straßen ohne Planverfahren neu gebaut werden können.“ Für Scholz ist die Flutkatastrophe eine Folge des Klimawandels. „Jetzt hat hoffentlich der Letzte kapiert, dass der menschengemachte Klimawandel auch bei uns ankommt.“ CDU/CSU forderte der SPD-Kanzlerkandidat umgehend auf, seine Klimaschutzpolitik zu ändern: „Wir müssen endlich bei der Energiewende, also auch bei der Umstellung auf CO2-neutralen Strom, schneller vorankommen. Es ist unverantwortlich, dass die Union bislang beim Ausbau von Windrädern und Solaranlagen gebremst hat. Beim Klimaschutz gehört der Fuß runter von der Bremse. Sofort.“