Union für europäische Gefährderdatei

Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Terrorgefahren in Europa setzt die Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf die Einführung einer europäischen Gefährderdatei. Das sagte der im „Zukunftsteam“ von Laschet für Sicherheitsfragen zuständige Terrorexperte Peter Neumann den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben).

„Wenn wir offene Grenzen haben, müssen wir da kooperieren und uns besser austauschen“, verlangte er. Laschet, Neumann, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und weitere Sicherheitspolitiker stellen am Freitag in Berlin die Unionspläne „für ein sichereres Deutschland“ vor. Neumann sagte, Deutschland und Frankreich beispielsweise wüssten derzeit nicht, wen der jeweils andere als Gefährder einstufe. Welche Probleme mangelnde Koordination bereite, habe der Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri in Deutschland gezeigt. So würden Geheimdienste ihre Erkenntnisse meist nur ungern teilen. „Das muss dann politisch durchgesetzt werden“, forderte Neumann. Nötig seien zudem mehr europäische Ermittlungsteams. Neumann sagte über seine Aufgabe: „Ich werde das repräsentieren, was uns sehr wichtig ist; die stärkere Verknüpfung zwischen Innen und Außen.“

Dafür stehe auch das von Laschet vertretene Konzept eines Nationalen Sicherheitsrats sowie die verbesserte europäische Kooperation. Neumann ist Professor am King’s College in London. Vor einer Woche hatte ihn Laschet als ein Mitglied seines achtköpfigen Zukunftsteams vorgestellt.