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Politik

Seehofer, Scheuer und Müller werden CSU-Minister im Kabinett

Horst Seehofer auf CSU-Parteitag

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Montagnachmittag die Liste der CSU-Minister für das neue Bundeskabinett vorgestellt. SPD-Vize übt Kritik. Seehofer selbst wird demnach wie angekündigt das um die Bereiche Heimat und Bau ausgeweitete Innenministerium übernehmen. Sein Amt als bayerischer Ministerpräsident werde er mit Ablauf des 13. März aufgeben, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Neuer Bundesverkehrsminister wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. ...

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SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit der Union

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

Eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Demnach votierten beim Mitgliederentscheid 66,02 Prozent für die GroKo, 33,98 Prozent dagegen. Von den 463.723 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 78,39 Prozent. Allein seit Neujahr waren bis zum Stichtag ...

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Günzburg: CSU-Stadtratsfraktion stellt Antrag auf Jugendförderung

Hinweis Information

In der letzten Kreisausschusssitzung fiel nun endgültig die Entscheidung über die künftigen Hallengebühren für Sportvereine in den kreiseigenen Sporthallen. Die Jugendstunden wurden um 90 Cent auf 4 Euro netto erhöht – statt der ursprünglich angedachten 14 Euro. „Das ist ein klares Bekenntnis für den Jugendsport; auch wir in Günzburg sind erleichtert; unser ausdrücklicher Dank geht an den Kreisausschuss dafür, dass ...

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Bayern trotzt rückläufigem Bundestrend bei Wohnungsbaugenehmigungen

Straßensperrung Baustelle

Rückläufiger Bundestrend bei Wohnungsbaugenehmigungen – Bayern 2017 wieder Spitzenreiter mit knapp 75.000 Baugenehmigungen im Wohnungsbau “Während bundesweit die Zahlen von Wohnungsbaugenehmigungen wieder rückläufig sind, ist in Bayern das Bauen von Wohnungen nach wie vor im Trend. Mit knapp 75.000 Wohnungsbaugenehmigungen im Jahr 2017 wurde das Spitzenergebnis aus dem Jahr 2016 heuer sogar leicht übertroffen”, so Bayerns Innen- und Bauminister Joachim ...

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Bayern: ‘Body-Cams’ für mehr Schutz der Polizisten

Body-Cams Polizei

‘Body-Cams’ für mehr Schutz der Polizisten – Nach erfolgreichem Pilotprojekt bayernweite Einführung: In jeder Hinsicht bewährt – Start der Ausstattung Anfang 2019 geplant Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte am 28.02.2018 im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die bisherigen Ergebnisse des Pilotprojekts zu ‘Body-Cams’ bei der Bayerischen Polizei berichtet und über die Planungen zur bayernweiten Einführung informiert. “Die Body-Cams haben sich ...

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Entwaffnung der Reichsbürgerszene – Bereits 607 Waffen eingezogen

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags: Konsequente Aufklärung und Entwaffnung der Reichsbürgerszene – Bislang 3.850 Reichsbürger identifiziert – Weitere 1.400 Verdachtsfälle in Prüfung – Bereits 607 Reichsbürger-Waffen aus dem Verkehr gezogen  „Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen. Sie lehnen unseren Staat ab und wenden ...

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IT-Sicherheit für Kommunen: Herrmann verdreifacht Fördervolumen

Computer Firewall Daten – kran77

Mehr IT-Sicherheit für die Kommunen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verdreifacht Fördervolumen von “ISIS12” auf rund 4,4 Millionen Euro – Besserer Schutz gegen Cyberangriffe und Datendiebstahl Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verdreifacht das Finanzvolumen des Förderprogramms ‘ISIS12’ zur Verbesserung der IT-Sicherheit der Kommunen um drei Millionen Euro auf insgesamt rund 4,4 Millionen Euro. “Dadurch können wir unseren Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken ...

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Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin

Annegret Kramp-Karrenbauer am 26.02.2018

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin der CDU. Der Parteitag wählte die bisherige saarländische Ministerpräsidentin am Montag mit 785 von 794 abgegebenen gültigen Stimmen (ohne zwei Enthaltungen) – einen Gegenkandidaten gab es nicht. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 99 Prozent. “Wir erleben und spüren es, dass wir in einer Zeit leben, die so unruhig und schwierig ist, wie selten zuvor”, ...

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CDU-Parteitag segnet Koalitionsvertrag ab

Abstimmung auf CDU-Parteitag am 26.02.2018

Der CDU-Parteitag in Berlin hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Eine breite Mehrheit der Delegierten stimmte am Montagnachmittag für die Vereinbarung zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab nur 27 Gegenstimmen. Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel für den Vertrag geworben. “Wir stimmen heute auf diesem Parteitag über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte für unser Land beinhaltet, konkrete ...

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Neue Details über Zustände bei der Bundeswehr

Bundeswehr-Kaserne

Bevor am Mittwoch der Verteidigungsausschuss des Bundestages über die Lage der Bundeswehr beraten soll, werden nun weitere Details über den schlechten Zustand der Waffensysteme bekannt. Demnach waren im vergangenen Jahr durchschnittlich nur 13 von 58 Transporthubschraubern vom Typ NH90 einsatzbereit, schreiben die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Dienstagsausgaben. Der Mehrzweckhubschrauber kommt vor allem in Afghanistan und Mali zum Einsatz. ...

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Laschet gegen stärkere konservative Ausrichtung der CDU

Armin Laschet

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen eine stärkere konservative Ausrichtung seiner Partei ausgesprochen. “Ich warne nur davor, wenn manche sagen, wir müssen den Kurs ändern, wir müssen uns neu orientieren. Dann sage ich: Nein, unser Kurs ist der Kurs der Mitte, unser Prinzip ist das christliche Menschenbild”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag dem TV-Sender Phoenix am Rande ...

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