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Politik

Schlechte Umfragewerte lösen Kurs-Debatte in der SPD aus

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

In der SPD ist angesichts historisch schlechter Umfragewerte eine Debatte über den künftigen politischen Kurs entbrannt. „Was die Parteimitglieder und die Wähler umtreibt, ist das Fehlen von Perspektiven“, sagte der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, dem „Handelsblatt“. „Sie wissen weder, wofür eine SPD in der Regierung noch in der Opposition steht. Das ist, zusammen mit dem Koalitions-Zickzack, die Ursache für ...

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Studie: Letzte GroKo hat 80 Prozent der Vorhaben umgesetzt

Angela Merkel und Sigmar Gabriel

In der vergangenen Legislaturperiode haben Union und SPD von 188 konkreten Vorhaben, die sie in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten, nahezu 80 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die nächste Woche veröffentlicht wird und über die der „Spiegel“ vorab berichtet. Demnach wurden 120 Vorhaben vollständig verwirklicht und 28 immerhin zum Teil. Damit lag die ...

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Bundeswehr muss noch Jahre auf neue Leopard-2-Panzer warten

Bundeswehr-Panzer Leopard 2

Die Bundeswehr wird noch viele Jahre auf modernisierte und einsatzbereite „Leopard 2“-Panzer der neuesten Generation warten müssen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die ersten der dringend benötigten Waffensysteme, über deren Kauf und anschließende Modernisierung das Verteidigungsministerium im Mai 2017 einen 760-Millionen-Euro-Vertrag abgeschlossen hatte, wird die Truppe frühestens 2020 bekommen. Die Auslieferung aller Panzer durch das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei ...

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Merkel sieht Europa für Afrika „in der Pflicht“

Angela Merkel

Europa sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr für Afrika tun. „Hier sehe ich ganz Europa in der Pflicht“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Analog zum Marshallplan in Europa nach dem zweiten Weltkrieg müsse man in Afrika „möglichst wirtschaftliche Dynamik entfalten“. Dies sei „im Grunde eine Aufgabe der entwickelten Welt“. Deutschland müsse hier neue Mechanismen ...

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Söder sagt SPD „historischen Absturz“ bei Neuwahlen voraus

Markus Söder

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. „Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei „gespannt“, wie das Basisvotum ausgehe. „Die täglichen Diskussionen in der SPD zeigen, dass noch viel Überzeugungsarbeit ...

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EU-Haushaltskontrolleurin fordert „mehr Effizienz“

EU-Parlament in Brüssel

EU-Haushaltskontrolleurin Ingeborg Gräßle (CDU) fordert mehr Effizienz für neuen mehrjährigen EU-Haushalt. In der Debatte um die Aufstellung eines neuen mehrjährigen EU-Haushalts hat die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), mehr Effizienz bei der Verwendung von Steuermitteln und zugleich Einsparungen durch die Abschaffung und Zusammenlegung von EU-Agenturen gefordert. „Seit Jahren liegen den EU-Staaten konkrete Vorschläge vor, wie man ...

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Profil schärfen: Söder heizt Kursdebatte in der Union an

Markus Söder

Vor dem CDU-Parteitag am Montag hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union dazu aufgerufen, ihr Profil zu schärfen. „Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Menschen haben bei der Union etwas die geistige Heimat vermisst. Daher braucht es wieder mehr ein klares, unverwechselbares ...

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Zwei Drittel weniger Neonazi-Kundgebungen als im Vorjahr

NPD

Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an, zu denen sie überregional gut 11.000 Teilnehmer mobilisierten. 2016 waren es noch 312 Neonazi-Aufmärsche ...

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Bericht: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen

Parkende Autos in einer Straße

Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. „Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz ...

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Talfahrt: SPD stürzt in Infratest-Umfrage weiter ab

Olaf Scholz

Die SPD stürzt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD deutlich ab – auf 16 Prozent. Diesen Anteil würden die Sozialdemokraten nach Angaben der Meinungsforscher erreichen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären – zwei Prozent weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage vor zwei Wochen und zudem ein historisches Tief. Am Montag hatte das Meinungsforschungsinstitut INSA ...

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BDI mahnt Bundesregierung zu Verteidigungsoffensive

Verteidigungsministerium

Die deutsche Industrie fürchtet um die Sicherheit der Weltmärkte und hofft auf eine Stärkung von Nato und Europäischer Verteidigungsunion. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Auf einer Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitstagung will BDI-Präsident Dieter Kempf demnach die nächste Bundesregierung zu mehr Engagement zur Stärkung der Bundeswehr aufrufen. „Gerade unsere Exportnation Deutschland profitiert jeden Tag von internationalen Abkommen, Regeln und ...

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