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Politik

Wirtschaftsweiser: EU muss sich gegen Trumps Zollpolitik wehren

Donald Trump

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, rät Europa, sich gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu wehren. “Da Präsident Trump offenbar darauf aus ist, die Grenzen zu testen, ist es wohl unvermeidlich, irgendwann freundlich, aber bestimmt die eigenen Möglichkeiten der Gegenmaßnahmen zu zeigen”, sagte Schmidt der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Gleichzeitig könnte die EU jedoch versuchen, den Handel mit anderen ...

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Umweltbundesamt verlangt zweierlei Plaketten für Diesel-Fahrverbot

Parkende Autos in einer Straße

Die Präsidentin des Umweltbundesamts verlangt eine gestaffelte Lösung für Fahrverbote in Städten. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). “Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren”, sagte Krautzberger. So könnten nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit ...

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Afghanistan-Bericht: Bundesregierung fordert “strategische Geduld”

Bundeswehr-Soldaten

Die Bundesregierung stellt sich offenbar auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In ihrem schon für Februar angekündigten Perspektivbericht zum deutschen Engagement zeichnet die Bundesregierung demnach ein düsteres Bild von der Lage im Land: Die sei geprägt durch “unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, ...

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Seehofer, Scheuer und Müller werden CSU-Minister im Kabinett

Horst Seehofer auf CSU-Parteitag

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Montagnachmittag die Liste der CSU-Minister für das neue Bundeskabinett vorgestellt. SPD-Vize übt Kritik. Seehofer selbst wird demnach wie angekündigt das um die Bereiche Heimat und Bau ausgeweitete Innenministerium übernehmen. Sein Amt als bayerischer Ministerpräsident werde er mit Ablauf des 13. März aufgeben, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Neuer Bundesverkehrsminister wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. ...

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SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit der Union

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

Eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Demnach votierten beim Mitgliederentscheid 66,02 Prozent für die GroKo, 33,98 Prozent dagegen. Von den 463.723 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 78,39 Prozent. Allein seit Neujahr waren bis zum Stichtag ...

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Günzburg: CSU-Stadtratsfraktion stellt Antrag auf Jugendförderung

Hinweis Information

In der letzten Kreisausschusssitzung fiel nun endgültig die Entscheidung über die künftigen Hallengebühren für Sportvereine in den kreiseigenen Sporthallen. Die Jugendstunden wurden um 90 Cent auf 4 Euro netto erhöht – statt der ursprünglich angedachten 14 Euro. „Das ist ein klares Bekenntnis für den Jugendsport; auch wir in Günzburg sind erleichtert; unser ausdrücklicher Dank geht an den Kreisausschuss dafür, dass ...

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Bayern trotzt rückläufigem Bundestrend bei Wohnungsbaugenehmigungen

Straßensperrung Baustelle

Rückläufiger Bundestrend bei Wohnungsbaugenehmigungen – Bayern 2017 wieder Spitzenreiter mit knapp 75.000 Baugenehmigungen im Wohnungsbau “Während bundesweit die Zahlen von Wohnungsbaugenehmigungen wieder rückläufig sind, ist in Bayern das Bauen von Wohnungen nach wie vor im Trend. Mit knapp 75.000 Wohnungsbaugenehmigungen im Jahr 2017 wurde das Spitzenergebnis aus dem Jahr 2016 heuer sogar leicht übertroffen”, so Bayerns Innen- und Bauminister Joachim ...

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Bayern: ‘Body-Cams’ für mehr Schutz der Polizisten

Body-Cams Polizei

‘Body-Cams’ für mehr Schutz der Polizisten – Nach erfolgreichem Pilotprojekt bayernweite Einführung: In jeder Hinsicht bewährt – Start der Ausstattung Anfang 2019 geplant Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte am 28.02.2018 im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die bisherigen Ergebnisse des Pilotprojekts zu ‘Body-Cams’ bei der Bayerischen Polizei berichtet und über die Planungen zur bayernweiten Einführung informiert. “Die Body-Cams haben sich ...

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Entwaffnung der Reichsbürgerszene – Bereits 607 Waffen eingezogen

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags: Konsequente Aufklärung und Entwaffnung der Reichsbürgerszene – Bislang 3.850 Reichsbürger identifiziert – Weitere 1.400 Verdachtsfälle in Prüfung – Bereits 607 Reichsbürger-Waffen aus dem Verkehr gezogen  „Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen. Sie lehnen unseren Staat ab und wenden ...

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IT-Sicherheit für Kommunen: Herrmann verdreifacht Fördervolumen

Computer Firewall Daten – kran77

Mehr IT-Sicherheit für die Kommunen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verdreifacht Fördervolumen von “ISIS12” auf rund 4,4 Millionen Euro – Besserer Schutz gegen Cyberangriffe und Datendiebstahl Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verdreifacht das Finanzvolumen des Förderprogramms ‘ISIS12’ zur Verbesserung der IT-Sicherheit der Kommunen um drei Millionen Euro auf insgesamt rund 4,4 Millionen Euro. “Dadurch können wir unseren Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken ...

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Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin

Annegret Kramp-Karrenbauer am 26.02.2018

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin der CDU. Der Parteitag wählte die bisherige saarländische Ministerpräsidentin am Montag mit 785 von 794 abgegebenen gültigen Stimmen (ohne zwei Enthaltungen) – einen Gegenkandidaten gab es nicht. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 99 Prozent. “Wir erleben und spüren es, dass wir in einer Zeit leben, die so unruhig und schwierig ist, wie selten zuvor”, ...

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