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Politik

Spahn erntet Kritik in Armuts-Debatte

GrĂŒnen-Chef Robert Habeck wirft dem kĂŒnftigen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, in der Armuts-Debatte „ĂŒberheblich“ zu sein. „Kinder- und Altersarmut, DemĂŒtigungen und ExistenzĂ€ngste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV“, sagte Habeck der „Bild“ (Montag). Deutschland benötige „mehr WĂŒrde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert“. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte gegenĂŒber „Bild“: „Das Geld, das fĂŒr 31 ...

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ThĂŒringens MinisterprĂ€sident: Heimat kein Begriff fĂŒr Ministerium

ThĂŒringens MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow kritisiert, dass das Bundesinnenministerium kĂŒnftig auch „Heimatministerium“ sein soll. „Heimat ist kein Begriff fĂŒr ein Ministerium“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de: „Es gibt keine Einheitsheimat. Falls die CSU meint, sie könne uns eine Einheitsheimat verordnen, dann geht es in die GrĂŒtze.“ Sollte es aber um regionalisierte Politik gehen, „dann wĂ€re ich sogar einverstanden“. Es sei falsch, ...

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Scholz und Nahles bestÀtigen SPD-Ministerliste

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles haben die bereits zuvor bekannt gewordene Ministerliste ihrer Partei am Freitag bestĂ€tigt. Scholz selbst wird erwartungsgemĂ€ĂŸ Finanzminister und Vize-Kanzler. Er solle in dieser Funktion auch die anderen SPD-Minister koordinieren. „Er ist ein Gewinn fĂŒr die Bundespolitik“, sagte Nahles. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird Bundesjustizministerin. Hubertus Heil soll Arbeits- und ...

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DRK sieht Deutschland schlecht auf Katastrophen vorbereitet

Die PrĂ€sidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat sich besorgt gezeigt, dass Deutschland auf die rasche Versorgung einer großen Zahl von Menschen etwa nach Naturkatastrophen oder anderen großen Herausforderungen nicht genĂŒgend vorbereitet sei. Sie sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe), die fĂŒnf großen Hilfsorganisationen DRK, Arbeiter Samariter Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Hilfsdienst hĂ€tten deswegen ein ...

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Berichte: Maas wird Außenminister

Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll offenbar Außenminister im neuen Bundeskabinett werden. Das berichten mehrere Medien ĂŒbereinstimmend. Maas soll demnach auf Sigmar Gabriel (SPD) folgen, der am Donnerstagvormittag mitgeteilt hatte, der neuen Regierung nicht anzugehören. Auch wenn die SPD erst am Freitagmorgen ihre Ministerliste fĂŒr das Bundeskabinett offiziell bekannt geben will, waren zuvor bereits mehrere Details durchgesickert. So soll ...

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Bericht: Gauland will AfD auch in nĂ€chste Bundestagswahl fĂŒhren

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat Spekulationen beendet, er wĂŒrde wegen seines hohen Alters und der damit verbundenen EinschrĂ€nkungen vorzeitig ausscheiden. „In der aktuellen Situation muss ich an Bord bleiben“, sagte der 77-JĂ€hrige der „Bild“ (Freitagsausgabe). Gauland habe zuletzt in mehreren internen GesprĂ€chen mit Vertrauten seinen Machtanspruch erneuert, schreibt die Zeitung. Demnach will sich Gauland in eineinhalb ...

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Gabriel wird neuer Bundesregierung nicht angehören

Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird kein Mitglied im neuen Bundeskabinett sein. „Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darĂŒber unterrichtet, dass ich der nĂ€chsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde“, heißt es in einer ErklĂ€rung des SPD-Politikers, die am Donnerstagmorgen ĂŒber dessen Facebook- und Twitter-Account verbreitet wurde. FĂŒr ihn ende die Zeit, in der er politische FĂŒhrungsaufgaben fĂŒr ...

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Bayerns Innenminister Herrmann zum spektakulÀren Fahndungserfolg in Unterfranken

Handschellen Festnahme

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach spektakulĂ€rem Fahndungserfolg in Unterfranken: Automatisierte Kennzeichenerkennung kann Menschenleben retten – Hocheffektives und wichtiges Fahndungsinstrument „Die automatisierte Kennzeichenerkennung kann Menschenleben retten.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der EntfĂŒhrung einer 27-jĂ€hrigen Frau in Lich (Hessen), die letztendlich in Unterfranken befreit werden konnte, weil man den TĂ€ter dank der automatisierten Kennzeichenerkennung durch das Erkennen seiner gestohlenen ...

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Freistaat unterstĂŒtzt Kommunen bei StĂ€rkung des ÖPNV durch Fördermittel

Der Freistaat Bayern unterstĂŒtzt Kommunen bei StĂ€rkung des ÖPNV durch Fördermittel fĂŒr neue Fahrzeuge mit knapp 130 Millionen Euro – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung Der Freistaat Bayern unterstĂŒtzt die Kommunen bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge fĂŒr den Öffentlichen Nahverkehr mit insgesamt knapp 130 Millionen Euro. Das gab heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bekannt. „Unsere Fördermittel gibt es sowohl ...

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Wirtschaftsweiser: EU muss sich gegen Trumps Zollpolitik wehren

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, rĂ€t Europa, sich gegen die Zollpolitik von US-PrĂ€sident Donald Trump zu wehren. „Da PrĂ€sident Trump offenbar darauf aus ist, die Grenzen zu testen, ist es wohl unvermeidlich, irgendwann freundlich, aber bestimmt die eigenen Möglichkeiten der Gegenmaßnahmen zu zeigen“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Gleichzeitig könnte die EU jedoch versuchen, den Handel mit anderen ...

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Umweltbundesamt verlangt zweierlei Plaketten fĂŒr Diesel-Fahrverbot

Die PrĂ€sidentin des Umweltbundesamts verlangt eine gestaffelte Lösung fĂŒr Fahrverbote in StĂ€dten. DafĂŒr mĂŒsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einfĂŒhren, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der „SĂŒddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Damit hĂ€tten die StĂ€dte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren“, sagte Krautzberger. So könnten nachgerĂŒstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm kĂŒnftig eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit ...

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