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Politik

Antragstau in der Pflege nach Reform

Krankenhaus

Die Pflegereform hat in diesem Jahr zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten bei Begutachtungen geführt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichten die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagsausgaben). Demnach betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei den sogenannten Regelbegutachtungen im Oktober 2017 bundesweit 30,6 Tage. Im Oktober 2016 waren es noch 18,1 Tage gewesen. Die ...

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Trump sieht Zugunglück als Beleg für kaputte Infrastruktur

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump sieht das Zugunglück vom Montagmorgen als Beleg für den schlechten Zustand der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten. “The train accident that just occurred in DuPont, WA shows more than ever why our soon to be submitted infrastructure plan must be approved quickly. Seven trillion dollars spent in the Middle East while our roads, bridges, tunnels, railways (and ...

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Merkel gratuliert dem neuen österreichischen Bundeskanzler Kurz

Sebastian Kurz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dessen Vereidigung gratuliert. “Sie treten Ihr Amt in einer herausfordernden Zeit an, in der große Erwartungen an Sie und Ihre Regierung gerichtet sind”, so Merkel am Montag. Deutschland und Österreich seien als Nachbarn auf das Engste miteinander verbunden. “Unsere bilateralen Beziehungen sind von tiefer Freundschaft und vertrauensvoller Partnerschaft ...

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Außenminister Gabriel erleichtert über Tolus Freilassung

Sigmar Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erleichtert über die Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus der türkischen Untersuchungshaft geäußert. “Das sind nicht nur gute Nachrichten, sondern das ist auch eine immense Erleichterung”, sagte Gabriel am Montag. “Ich glaube, wir alle in Deutschland – und auch ich persönlich – freuen uns mit Mesale Tolu über die Entscheidung des Gerichts.” Auch ...

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Türkei: Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei

Türkische Flagge

Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei. Das teilte die Linken-Politikerin Heike Hänsel, die den Prozess in Istanbul beobachtet, am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Tolu darf die Türkei demnach nicht verlassen. Außerdem muss sie sich wöchentlich bei den Behörden melden. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft in Istanbul die Freilassung der deutschen Journalistin ...

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NRW-Unternehmer kritisieren Wirtschaftspolitik von Union und SPD

Wahlplakate von SPD und CDU

Der Verband Unternehmer NRW sorgt sich um die zukünftige wirtschaftspolitische Ausrichtung Deutschlands. “Viel zu sehr wird derzeit wieder über neue soziale Wohltaten und viel zu wenig darüber debattiert, wie wir unsere Zukunft sichern. Jamaika ist auch deshalb gescheitert, weil es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Zukunftsvision für unser Land zu entwickeln”, sagte Verbandspräsident Arndt Kirchhoff der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). ...

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Grüne: Hendricks muss Schließung letzter Atomfabriken einleiten

Barbara Hendrick

Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten. In einem Schreiben appellieren die Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer an die Ministerin, sie solle möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Montagsausgabe) berichtet. Die Grünen würden das Vorhaben unterstützen. Zudem ...

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US-Außenhandelskammer besorgt über Trumps Steuerpolitik

Dollarschein

Bernhard Mattes, Präsident der US-Außenhandelskammer in Deutschland (AmCham), machen die Steuerreformpläne der US-Regierung Sorgen. Mattes sagte der “Heilbronner Stimme” (Montag): “Positiv wäre zu bewerten, wenn der Standort USA durch die angestrebten Steuerreduzierungen noch attraktiver wird. Allerdings klingen bei den Reformplänen protektionistische Elemente durch, wie eine indirekte Einfuhrsteuer. Das ist nicht im Interesse global agierender Firmen.” US-Unternehmen wären davon negativ betroffen, ...

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Umfrage: Mehrheit der Wähler fühlt sich nicht ernst genommen

Wähler in einem Wahllokal

Eine Mehrheit der Wähler in Deutschland fühlt sich, nach dem Ergebnis einer Umfrage, von den Parteien nicht ernst genommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten “RTL/n-tv-Trendbarometer” gaben elf Prozent der Befragten an, zu glauben, dass die AfD den Willen ihrer Wähler ernst nimmt. Von der FDP glauben das auch nur 13 ...

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CSU lädt Ungarns Ministerpräsident Orban zu Klausurtagung ein

Viktor Orban

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu ihrer vom 04. bis 06. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon stattfindenden Winterklausur eingeladen. Das berichtet die “Welt” in ihrer Montagausgabe. Die Partei will sich dort unter anderem mit dem Thema Konservatismus auseinandersetzen Eine Zusage Orbans steht zwar noch aus, doch mit der Einladung sendet die CSU bereits ein Zeichen. ...

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Neue SPD-Vize fällt Gabriel in den Rücken: “Leitkultur ist Quatsch”

Sigmar Gabriel

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat eine Debatte in ihrer Partei über das Thema “Leitkultur” abgelehnt und damit Sigmar Gabriel widersprochen. “Heimat ist für mich als Bayerin ein ganz selbstverständlicher Begriff. Der Begriff `Leitkultur` ist dagegen Quatsch. Der wird verwendet, um Menschen auszuschließen”, sagte Kohnen der “Welt” (Montagausgabe). Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass sich die Partei stärker ...

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