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Politik

Zentralrat der Muslime: Die meisten Flüchtlinge bleiben nicht

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime (ZdM), Aiman Mazyek, rechnet damit, dass die Mehrheit der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge nicht auf Dauer bleiben wird. „Ich bin davon überzeugt, dass von den etwa 800.000 Flüchtlingen muslimischen Glaubens, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, mehr als die Hälfte wieder in ihre Heimatländer zurückkehren wird“, sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). Von ...

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BAMF hat 5.000 Datenträger von Flüchtlingen ausgelesen

Seit September speichert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bundesweit Informationen von Handys und andere Datenträgern zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen. In diesem Zeitraum „wurden bislang rund 5.000 mobile Datenträger ausgelesen“, sagte ein BAMF-Sprecher der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). Der Sprecher wies darauf hin, dass das Verfahren nur bei fehlenden Pass- oder Passersatzdokumenten oder bei Zweifel an deren Echtheit angewendet werde. ...

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SPD-Vize Schäfer-Gümbel knüpft Regierungsbeteiligung an Steuern

Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel eine Reihe von Vorhaben als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung genannt. „Wir wollen eine Perspektive für Europa, nicht nur in Sonntagsreden. Wir wollen eine andere Arbeitsmarktpolitik, zu der das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto gehören“, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir wollen aber auch eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine ...

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Antragstau in der Pflege nach Reform

Die Pflegereform hat in diesem Jahr zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten bei Begutachtungen geführt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Demnach betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei den sogenannten Regelbegutachtungen im Oktober 2017 bundesweit 30,6 Tage. Im Oktober 2016 waren es noch 18,1 Tage gewesen. Die ...

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Trump sieht Zugunglück als Beleg für kaputte Infrastruktur

US-Präsident Donald Trump sieht das Zugunglück vom Montagmorgen als Beleg für den schlechten Zustand der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten. „The train accident that just occurred in DuPont, WA shows more than ever why our soon to be submitted infrastructure plan must be approved quickly. Seven trillion dollars spent in the Middle East while our roads, bridges, tunnels, railways (and ...

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Merkel gratuliert dem neuen österreichischen Bundeskanzler Kurz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dessen Vereidigung gratuliert. „Sie treten Ihr Amt in einer herausfordernden Zeit an, in der große Erwartungen an Sie und Ihre Regierung gerichtet sind“, so Merkel am Montag. Deutschland und Österreich seien als Nachbarn auf das Engste miteinander verbunden. „Unsere bilateralen Beziehungen sind von tiefer Freundschaft und vertrauensvoller Partnerschaft ...

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Außenminister Gabriel erleichtert über Tolus Freilassung

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erleichtert über die Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus der türkischen Untersuchungshaft geäußert. „Das sind nicht nur gute Nachrichten, sondern das ist auch eine immense Erleichterung“, sagte Gabriel am Montag. „Ich glaube, wir alle in Deutschland – und auch ich persönlich – freuen uns mit Mesale Tolu über die Entscheidung des Gerichts.“ Auch ...

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Türkei: Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei

Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei. Das teilte die Linken-Politikerin Heike Hänsel, die den Prozess in Istanbul beobachtet, am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Tolu darf die Türkei demnach nicht verlassen. Außerdem muss sie sich wöchentlich bei den Behörden melden. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft in Istanbul die Freilassung der deutschen Journalistin ...

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NRW-Unternehmer kritisieren Wirtschaftspolitik von Union und SPD

Der Verband Unternehmer NRW sorgt sich um die zukünftige wirtschaftspolitische Ausrichtung Deutschlands. „Viel zu sehr wird derzeit wieder über neue soziale Wohltaten und viel zu wenig darüber debattiert, wie wir unsere Zukunft sichern. Jamaika ist auch deshalb gescheitert, weil es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Zukunftsvision für unser Land zu entwickeln“, sagte Verbandspräsident Arndt Kirchhoff der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). ...

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Grüne: Hendricks muss Schließung letzter Atomfabriken einleiten

Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten. In einem Schreiben appellieren die Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer an die Ministerin, sie solle möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Grünen würden das Vorhaben unterstützen. Zudem ...

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US-Außenhandelskammer besorgt über Trumps Steuerpolitik

Bernhard Mattes, Präsident der US-Außenhandelskammer in Deutschland (AmCham), machen die Steuerreformpläne der US-Regierung Sorgen. Mattes sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montag): „Positiv wäre zu bewerten, wenn der Standort USA durch die angestrebten Steuerreduzierungen noch attraktiver wird. Allerdings klingen bei den Reformplänen protektionistische Elemente durch, wie eine indirekte Einfuhrsteuer. Das ist nicht im Interesse global agierender Firmen.“ US-Unternehmen wären davon negativ betroffen, ...

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