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Tag Archives: SPD

Scholz und Nahles bestätigen SPD-Ministerliste

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles haben die bereits zuvor bekannt gewordene Ministerliste ihrer Partei am Freitag bestätigt. Scholz selbst wird erwartungsgemäß Finanzminister und Vize-Kanzler. Er solle in dieser Funktion auch die anderen SPD-Minister koordinieren. „Er ist ein Gewinn für die Bundespolitik“, sagte Nahles. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird Bundesjustizministerin. Hubertus Heil soll Arbeits- und ...

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Gabriel wird neuer Bundesregierung nicht angehören

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird kein Mitglied im neuen Bundeskabinett sein. „Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde“, heißt es in einer Erklärung des SPD-Politikers, die am Donnerstagmorgen über dessen Facebook- und Twitter-Account verbreitet wurde. Für ihn ende die Zeit, in der er politische Führungsaufgaben für ...

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SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit der Union

Eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Demnach votierten beim Mitgliederentscheid 66,02 Prozent für die GroKo, 33,98 Prozent dagegen. Von den 463.723 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 78,39 Prozent. Allein seit Neujahr waren bis zum Stichtag ...

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Schlechte Umfragewerte lösen Kurs-Debatte in der SPD aus

In der SPD ist angesichts historisch schlechter Umfragewerte eine Debatte über den künftigen politischen Kurs entbrannt. „Was die Parteimitglieder und die Wähler umtreibt, ist das Fehlen von Perspektiven“, sagte der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, dem „Handelsblatt“. „Sie wissen weder, wofür eine SPD in der Regierung noch in der Opposition steht. Das ist, zusammen mit dem Koalitions-Zickzack, die Ursache für ...

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Talfahrt: SPD stürzt in Infratest-Umfrage weiter ab

Die SPD stürzt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD deutlich ab – auf 16 Prozent. Diesen Anteil würden die Sozialdemokraten nach Angaben der Meinungsforscher erreichen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären – zwei Prozent weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage vor zwei Wochen und zudem ein historisches Tief. Am Montag hatte das Meinungsforschungsinstitut INSA ...

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Weiterer Gegenkandidat für Andrea Nahles

Nach der Bürgermeisterin von Flensburg und einem Berufsschullehrer aus Dithmarschen hat ein weiteres SPD-Mitglied im Kampf um den Parteivorsitz seinen Hut in den Ring geworfen. Udo Schmitz, Ortsvereinsvorsitzender und Rechtsanwalt aus dem niedersächsischen Ort Stadland bei Bremerhaven, sowie ehemaliger Mitarbeiter verschiedener SPD-Politiker wie Hans-Jochen Vogel und Renate Schmidt, hat in einem Brief an den Parteivorstand der SPD seine Gegenkandidatur zu ...

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Nahles will „Erbe von Martin Schulz weitertragen“

Die vom SPD-Vorstand nominierte Kandidatin um den Parteivorsitz, Andrea Nahles, will nach ihren eigenen Worten „das Erbe von Martin Schulz weitertragen“. Das sagte Nahles auf einer SPD-Veranstaltung zum sogenannten Politischen Aschermittwoch in Schwerte in Nordrhein-Westfalen. Die SPD sei die europäischste Partei und dafür wolle sie sich auch weiter einsetzen, so Nahles. Dafür bedanke sie sich bei Martin Schulz. Die SPD ...

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SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin

Innerhalb der SPD gibt es rechtliche Vorbehalte gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. „Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will. Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der „Welt“ (Dienstagausgabe). ...

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Forsa sieht SPD bei 18 Prozent – Historisches Tief

Die SPD liegt laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin bei 18 Prozent und damit auf einem historischen Tief. CDU/CSU kommen auf 33 Prozent, die FDP auf 9 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die Linke auf 9 Prozent und die AfD auf 13 Prozent. Fünf Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden. Der Anteil der Nichtwähler und ...

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Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet trotz breiter Kritik grundsätzlich festhalten. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei „ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken“, heißt es in einem Entwurfspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“ in den Koalitionsverhandlungen, berichtet das ...

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SPD dringt weiter auf Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen

Die SPD dringt weiter auf Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen. Auf dem Parteitag habe man bereits beschlossen, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einzuleiten. Dies sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer am Donnerstag im RBB-Inforadio: „Und dass wir dazu geeinigte Schritte vornehmen müssen und natürlich müssen wir da etwas vorweisen. Das wollen wir auch, weil wir in der Bürgerversicherung oder Schritten in ...

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