SPD
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Lauterbach für Absage von Osterurlaub
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht sich strikt gegen Osterurlaub in Deutschland in diesem Jahr aus. „Ich gehe nicht davon aus, dass…
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Finanzminister will Vermögensteuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt dafür, die Vermögensteuer wieder zu aktivieren. „Wir haben ein klares Konzept, das stand übrigens schon…
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SPD für strengere Finanzaufsicht nach Gamestop-Fall
Nach den Schwarmspekulationen um die Gamestop-Aktie fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine strengere Finanzaufsicht. Diese müsse für „Transparenz und die Einhaltung der…
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SPD wirft Union „Rollenspiel“ bei Schuldenbremsen-Debatte vor
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der CDU vorgeworfen, bei der parteiinterne Debatte über die Schuldenbremse eine Inszenierung aufzuführen. „Wir blicken mit…
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SPD und Union streiten um Verfassungsschutzgesetz
Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten…
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Gabriel wird neuer Bundesregierung nicht angehören
Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird kein Mitglied im neuen Bundeskabinett sein. „Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich…
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SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit der Union
Eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs-…
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Schlechte Umfragewerte lösen Kurs-Debatte in der SPD aus
In der SPD ist angesichts historisch schlechter Umfragewerte eine Debatte über den künftigen politischen Kurs entbrannt. „Was die Parteimitglieder und…
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Talfahrt: SPD stürzt in Infratest-Umfrage weiter ab
Die SPD stürzt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD deutlich ab – auf 16…
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Weiterer Gegenkandidat für Andrea Nahles
Nach der Bürgermeisterin von Flensburg und einem Berufsschullehrer aus Dithmarschen hat ein weiteres SPD-Mitglied im Kampf um den Parteivorsitz seinen…
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