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Tag Archives: SPD

Herrmann mahnt SPD: Keine Sondierungsergebnisse in Frage stellen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die SPD ermahnt, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche nicht in Frage zu stellen. „Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen“, sagte der CSU-Politiker am Montag in einer auf Bild-Online übertragenen Sendung. Für ihn gelte das, was bereits vereinbart wurde. Es ärgere ihn, dass die SPD das Besprochene auf ihrem Sonderparteitag ...

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SPD zu Bonner Sonderparteitag zusammengekommen

In Bonn sind rund 600 Delegierte und der Parteivorstand zu einem SPD-Sonderparteitag zusammengekommen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob der Parteiführung erlaubt werden soll, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Das Abstimmungsverhalten ist offen. Zuletzt hatte der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel seiner Partei nochmal ins Gewissen geredet, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. „Ich empfehle dem ...

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Jeder Zweite traut Gabriel SPD-Rettung zu – Schulz abgeschlagen

48 Prozent der Bürger trauen dem langjährigen SPD-Vorsitzenden und geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel am ehesten zu, die mit einer Großen Koalition hadernde Partei aus der Krise zu führen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab, sind vor dem Sonderparteitag aber nur 28 Prozent der Deutschen der Ansicht, der aktuelle Parteichef Martin Schulz könne die SPD ...

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Forschungsgruppe Wahlen: SPD verliert deutlich

Die SPD hat laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen deutlich in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten laut ZDF-„Politbarometer“ auf 20 Prozent. Das ist ein Minus von drei Prozent im Vergleich zum letzten „Politbarometer“. CDU/CSU kämen auf 33 Prozent (+ eins). Die AfD erreichte zwölf Prozent (unverändert), die FDP ...

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GroKo-Sondierung beendet: Empfehlung für Koalitionsverhandlungen

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich nach einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition zu empfehlen. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmorgen in Berlin.  Wagenknecht wirft Union und SPD „soziale Ungerechtigkeit“ vor Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD scharf ...

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Forsa: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke

Die SPD ist laut einer aktuellen Forsa-Umfrage zum Jahresende unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ liegt sie bei den abgefragten Parteipräferenzen der Bundesbürger mit 19 Prozent einen Prozentpunkt unter der Vorwoche. Die Unionsparteien kommen auf 34 Prozent (Vorwoche: 33 Prozent). Die Grünen liegen konstant bei zwölf Prozent. „Die Grünen erleben derzeit eine gewisse Renaissance. Allerdings dürften sich bei ihnen ...

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Stegner warnt CDU vor „Muskelprotzerei“

Vor der ersten schwarz-roten Sondierung warnt die SPD die Union vor einer vorzeitigen Belastung der Gespräche. „Wir brauchen Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche, keine Muskelprotzerei“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ (Mittwoch). „Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen, bereits bevor sie beginnen.“ Weder die Wähler noch ...

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Nahles äußert Zweifel an neuer Großer Koalition

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat Zweifel am Zustandekommen einer neuen Großen Koalition geäußert. Auch wenn die SPD keine Angst vor dem Regieren haben dürfe, seien sich alle bewusst, „dass die SPD in einer sehr ernsten Lage ist“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ein Weiter-so kann es nicht geben.“ Deshalb laufe auch niemand in der SPD-Führung mit wehenden Fahnen in ...

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Klingbeil stellt vor ersten Gesprächen mit Union Bedingungen

Vor den ersten Gesprächen mit der Union über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bedingungen aufgestellt. „Die Union muss auf die SPD zugehen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Die Sozialdemokraten wollten Milliardeninvestitionen in die Bildung. „Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Nur wenn Angela Merkel signalisiert, dass sie sich in ...

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SPD legt Wirtschaftsprogramm für die neue Legislaturperiode vor

Die SPD hat zentrale wirtschaftspolitische Forderungen für die neue Legislaturperiode skizziert. In einem Papier des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, heißt es, die regionale Wirtschaftsförderung müsse neu ausgerichtet „und auf alle strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland“ ausgedehnt werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Eine flächendeckende Anbindung an schnelles Internet in allen Gebieten ist für uns selbstverständlich und muss durch ein ...

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SPD-Ministerpräsident Weil warnt vor Instabilität in Deutschland

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt angesichts der weiterhin offenen Regierungsbildung vor politischen Verwerfungen. Er habe die Bundespolitik „immer als sehr stabil“ wahrgenommen, sagte Weil der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Und ich finde es schon erschreckend, wie instabil unser politisches Gefüge auf Bundesebene in relativ kurzer Zeit geworden ist.“ In dieser Lage könne die SPD nicht sagen, „wir schauen jetzt ...

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