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Tag Archives: SPD

Herrmann mahnt SPD: Keine Sondierungsergebnisse in Frage stellen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die SPD ermahnt, die Ergebnisse der SondierungsgesprĂ€che nicht in Frage zu stellen. „Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen“, sagte der CSU-Politiker am Montag in einer auf Bild-Online ĂŒbertragenen Sendung. FĂŒr ihn gelte das, was bereits vereinbart wurde. Es Ă€rgere ihn, dass die SPD das Besprochene auf ihrem Sonderparteitag ...

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SPD zu Bonner Sonderparteitag zusammengekommen

In Bonn sind rund 600 Delegierte und der Parteivorstand zu einem SPD-Sonderparteitag zusammengekommen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob der ParteifĂŒhrung erlaubt werden soll, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Das Abstimmungsverhalten ist offen. Zuletzt hatte der frĂŒhere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel seiner Partei nochmal ins Gewissen geredet, fĂŒr die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. „Ich empfehle dem ...

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Jeder Zweite traut Gabriel SPD-Rettung zu – Schulz abgeschlagen

48 Prozent der BĂŒrger trauen dem langjĂ€hrigen SPD-Vorsitzenden und geschĂ€ftsfĂŒhrenden Außenminister Sigmar Gabriel am ehesten zu, die mit einer Großen Koalition hadernde Partei aus der Krise zu fĂŒhren. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab, sind vor dem Sonderparteitag aber nur 28 Prozent der Deutschen der Ansicht, der aktuelle Parteichef Martin Schulz könne die SPD ...

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Forschungsgruppe Wahlen: SPD verliert deutlich

Die SPD hat laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen deutlich in der WĂ€hlergunst nachgelassen. Wenn am nĂ€chsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewĂ€hlt wĂŒrde, kĂ€men die Sozialdemokraten laut ZDF-„Politbarometer“ auf 20 Prozent. Das ist ein Minus von drei Prozent im Vergleich zum letzten „Politbarometer“. CDU/CSU kĂ€men auf 33 Prozent (+ eins). Die AfD erreichte zwölf Prozent (unverĂ€ndert), die FDP ...

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GroKo-Sondierung beendet: Empfehlung fĂŒr Koalitionsverhandlungen

Aktuelles News BSAktuell

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich nach einem mehr als 24-stĂŒndigen Verhandlungsmarathon darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fĂŒr eine Große Koalition zu empfehlen. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmorgen in Berlin.  Wagenknecht wirft Union und SPD „soziale Ungerechtigkeit“ vor Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD scharf ...

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Forsa: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke

Die SPD ist laut einer aktuellen Forsa-Umfrage zum Jahresende unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ liegt sie bei den abgefragten ParteiprĂ€ferenzen der BundesbĂŒrger mit 19 Prozent einen Prozentpunkt unter der Vorwoche. Die Unionsparteien kommen auf 34 Prozent (Vorwoche: 33 Prozent). Die GrĂŒnen liegen konstant bei zwölf Prozent. „Die GrĂŒnen erleben derzeit eine gewisse Renaissance. Allerdings dĂŒrften sich bei ihnen ...

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Stegner warnt CDU vor „Muskelprotzerei“

Vor der ersten schwarz-roten Sondierung warnt die SPD die Union vor einer vorzeitigen Belastung der GesprĂ€che. „Wir brauchen Ernsthaftigkeit und reflektierte GesprĂ€che, keine Muskelprotzerei“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ (Mittwoch). „Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen, bereits bevor sie beginnen.“ Weder die WĂ€hler noch ...

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Nahles Ă€ußert Zweifel an neuer Großer Koalition

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat Zweifel am Zustandekommen einer neuen Großen Koalition geĂ€ußert. Auch wenn die SPD keine Angst vor dem Regieren haben dĂŒrfe, seien sich alle bewusst, „dass die SPD in einer sehr ernsten Lage ist“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ein Weiter-so kann es nicht geben.“ Deshalb laufe auch niemand in der SPD-FĂŒhrung mit wehenden Fahnen in ...

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Klingbeil stellt vor ersten GesprÀchen mit Union Bedingungen

Vor den ersten GesprĂ€chen mit der Union ĂŒber eine mögliche Große Koalition hat SPD-GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil Bedingungen aufgestellt. „Die Union muss auf die SPD zugehen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Die Sozialdemokraten wollten Milliardeninvestitionen in die Bildung. „Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Nur wenn Angela Merkel signalisiert, dass sie sich in ...

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SPD legt Wirtschaftsprogramm fĂŒr die neue Legislaturperiode vor

Die SPD hat zentrale wirtschaftspolitische Forderungen fĂŒr die neue Legislaturperiode skizziert. In einem Papier des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, heißt es, die regionale Wirtschaftsförderung mĂŒsse neu ausgerichtet „und auf alle strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland“ ausgedehnt werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Eine flĂ€chendeckende Anbindung an schnelles Internet in allen Gebieten ist fĂŒr uns selbstverstĂ€ndlich und muss durch ein ...

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SPD-MinisterprÀsident Weil warnt vor InstabilitÀt in Deutschland

Der niedersĂ€chsische MinisterprĂ€sident Stephan Weil (SPD) warnt angesichts der weiterhin offenen Regierungsbildung vor politischen Verwerfungen. Er habe die Bundespolitik „immer als sehr stabil“ wahrgenommen, sagte Weil der „SĂŒddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Und ich finde es schon erschreckend, wie instabil unser politisches GefĂŒge auf Bundesebene in relativ kurzer Zeit geworden ist.“ In dieser Lage könne die SPD nicht sagen, „wir schauen jetzt ...

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