Deutschland & WeltPolitik

Brinkhaus will umfassende Reform des deutschen Staatswesens

Berlin (dts Nachrichtenagentur)

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich für ein Großreform des deutschen Staatswesens im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Unsere staatlichen Strukturen beruhen auf zwei Säulen: Die eine Säule ist die föderale Ordnung, die auf einer Welt basiert, wie sie 1948/1949 bestand. Die zweite Säule ist, dass viele unserer Verwaltungsprinzipien noch aus der Zeit der Stein-Hardenbergschen-Reformen stammen, also 200 Jahre alt sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Er bezweifele, „dass sie noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen“. Der Unionsfraktionschef forderte „eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“. Er will den Staat auf fünf Feldern grundlegend modernisieren: im Bereich der Verwaltung, der Digitalisierung, in der Kooperation zwischen Bund und Kommunen, im Bildungssystem und im Katastrophenschutz.

Jede neue Regierung müsse diese Reform schon im Koalitionsvertrag festschreiben. Auf die Frage, ob er auch nach der Bundestagswahl Fraktionsvorsitzender bleiben wolle, sagte der Christdemokrat: „Ich hätte jedenfalls große Lust, diese Jahrhundertreform maßgeblich mitzugestalten.“

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