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Zahl der Bußgelder wegen Datenschutz-Verstößen auf Rekordhoch

Berlin (dts Nachrichtenagentur)

Im vergangenen Jahr sind so viele Bußgelder wie noch nie wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt worden, allerdings weiterhin auf relativ niedrigem Niveau.
Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Datenschutzbeauftragten des Bundes und die der Länder. Demnach wurden 2020 insgesamt 301 Bußen ausgesprochen.

Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es 187 Bußgelder, das entspricht einem Anstieg um 60 Prozent. 15 von 16 Bundesländern machten Angaben, Mecklenburg-Vorpommern wie schon im Vorjahr nicht. Insgesamt beläuft sich die Summe der verhängten Bußgelder auf rund 48 Millionen Euro.

Die meisten Geldstrafen wegen Datenschutz-Verstößen verhängte erwartungsgemäß die Behörde im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen. Hier wurden 93 Bußgelder ausgesprochen. Dahinter folgt aber schon das kleine Bundesland Thüringen mit 41, dahinter Sachsen (29), Niedersachsen (27), Hamburg (22), Berlin (21), Baden-Württemberg (19), Brandenburg (16), Sachsen-Anhalt (14), Rheinland-Pfalz (7), Saarland (6), Bayern (4) und Hessen (2).

Schleswig-Holstein, Bremen sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber haben im vergangenen Jahr keine DSGVO-Bußgelder verhängt. Das höchste Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro wurde vom Hamburger Datenschutzbeauftragten gegen einen Modehändler erlassen. Der Grund: Jahrelang ist es laut der Behörde bei einem Teil der Beschäftigten zu „umfangreichen Erfassungen privater Lebensumstände“ gekommen.

Das zweithöchste Bußgeld betrug 10,4 Millionen Euro und wurde von Niedersachsens Datenschutzbehörde gegen einen Notebook-Versender verhängt. Bei dem Elektronikhändler soll es zu unzulässiger Videoüberwachung von Mitarbeitern gekommen sein. Auf Platz drei rangiert ein Bußgeld des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegen eine Krankenkasse, weil diese Daten ohne Einwilligung zu Werbezwecken verwendet hatte. Auch die Anzahl der Datenpannen hat drastisch zugenommen. Insgesamt registrierten die Behörden des Bundes und der Länder im vergangen Jahr 26.260 Pannen. Beim Bundesdatenschützer Kelber gingen allein 9.985 Meldungen ein. In den Ländern liegt Bayern mit 5.294 gemeldeten Datenpannen an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg (2.320) und NRW (1.775). Als Grund für die insgesamt hohe Zahl der Pannen nannte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen auch die Coronakrise. So sei es infolge der Auslagerung von Bürotätigkeiten ins Homeoffice zu „vielen Datenpannen“ gekommen. „Ich gehe von einer hohen Dunkelziffer aus“, sagte die Datenschützerin dem „Handelsblatt“. Zahlreiche Vergehen habe es zudem bei der Kontaktdatensammlung zur Nachverfolgung von Infektionsketten gegeben.

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