AfD-Rentenstreit: Meuthen lehnt Bürgerversicherung ab
In der AfD-internen Debatte über das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine Bürgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch für Beamte und Selbstständige gewandt.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt“, sagte Meuthen der „Welt“ (Mittwochausgabe). Selbstständige „würde eine solche Rentenversicherungspflicht finanziell schwer belasten, was den Effekt hätte, dass es kaum noch Existenzgründer gäbe“.
Dies könne „niemand wollen“. Bei den Beamten wiederum ständen einer Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung „erstens das Beamtenrecht entgegen und zweitens finanzielle Probleme“. Meuthen: „Der Staat müsste dann nicht nur weiterhin alle bisherigen Lasten für pensionierte und bereits im Dienst befindliche Beamten tragen, sondern zudem noch die Rentenbeitragszahlungen für die neu eingestellten Beamten. Das ist finanziell nicht machbar.“ Zuvor hatte der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jürgen Pohl in der „Welt“ für die nächsten Monate ein Konzept für „eine starke gesetzliche Rentenversicherung“ angekündigt, die „von allen finanziert wird“ und „für alle gilt“. Gegen eine parteiinterne Debatte über einen grundlegenden Umbau des Rentensystems wandten sich in der „Welt“ die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker Norbert Kleinwächter sowie Ulrike Schielke-Ziesing.
„Statt gleich in eine Grundsatzdiskussion über Rentenkonzepte einzusteigen, müssen wir erst einmal eine Bestandsaufnahme dazu machen, wie es um die bestehende gesetzliche Rentenversicherung bestellt und ob sie tatsächlich nicht mehr leistungsfähig ist“, sagte Schielke-Ziesing. Nach ihrer Ansicht sei die gesetzliche Rente „jedenfalls zukunftsfähiger als ein Drei-Säulen-Modell mit privater und betrieblicher Vorsorge“. Denn diese beiden Säulen, so Schielke-Ziesing weiter, „kosten den Staat viel Geld an Zuschüssen und bringen den meisten Menschen wenig für die Alterssicherung“.
Auch Kleinwächter steht Überlegungen zu einem grundlegenden Umbau des Rentensystems kritisch gegenüber. „Eine Grundsatzdiskussion über gänzliche andere Alterssicherungssysteme bringt wenig, weil es so viele Alternativmodelle in der Welt gar nicht gibt und die vorhandenen ebenfalls Schwachstellen haben“, sagte Kleinwächter und fügte hinzu: „Generell sollte sich die AfD auch in der Rentenpolitik als Partei der sozialen Mitte positionieren, die weder quasisozialistische Staatsrenten fordert noch die Alterssicherung ganz ins individuelle Belieben stellen und damit sozial Schwächere gefährden würde.“
AfD plant radikalen Systemwandel
Die AfD bereitet einen Bruch mit dem bisherigen System der Alterssicherung vor. Dies geht aus zwei konkurrierenden Rentenkonzepten hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichtet und über die beim AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg entschieden werden soll. Das eine stammt vom ostdeutschen Sozialflügel, federführend ist der Thüringer Abgeordnete Jürgen Pohl.
Er will das Rentenniveau durch staatliche Zuschüsse deutlich anheben. Alle, also auch die jetzt befreiten Beamten und Selbständigen, müssten in die Rentenversicherung einzahlen. Es soll eine Garantierente nach 35 Beitragsjahren geben, die deutlich über dem Existenzminimum liegt.
Eltern bekommen Bonuszahlungen pro Kind. Pohl verteidigte die Forderung nach einem deutlich höheren Staatsanteil: „Die Rente ist, ebenso wie die medizinische Versorgung, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte er dem RND. „Wer das nicht begreift, hat das Wesen der solidarischen Demokratie nicht verstanden. Wenn wir nichts grundlegend ändern, droht den meisten Menschen ein Alter in Armut.“
Ein konkurrierendes Konzept stammt von Markus Frohnmaier, der Fraktionschefin Alice Weidel nahesteht und zum Wirtschaftsflügel gehört. Er will eine „Volksrente nach Schweizer Vorbild“, bei der auch alle einzahlen sollen, aber nur für eine Grundrente in Höhe des Existenzminimums. Flankiert werden soll diese von einer kapitalgedeckten Zwangsversicherung („Lebensrente“), dazu käme eine freiwillige kapitalgedeckte Zusatzversicherung.
Anders als das Pohl-Papier will der Frohnmaier-Entwurf ausländische Beitragszahler aktiv diskriminieren: Sie sollen erst nach zehn Jahren Einzahlung Ansprüche erwerben. Ein Kinderbonus bei der Grundrente würde zudem nur deutschen Staatsbürgern gewährt. Parteichef Jörg Meuthen will die Sozialpolitik der AfD zu einem Schwerpunkt des Bundesparteitags in Augsburg machen. Er werde das Thema in seiner Eröffnungsrede ansprechen, sagte Meuthen dem RND. Bericht: dts Nachrichtenagentur
