Außenhandels-Präsident übt Kritik an Lieferkettengesetzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, hat angesichts der Ukraine-Krise und zunehmender Handels-Störungen Kritik am deutschen und europäischen Lieferkettengesetz geübt. „Die größte Gefahr für den freien Handel ist derzeit nicht der russische Krieg gegen die Ukraine, sondern das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz“, sagte Jandura der „Rheinischen Post“ (Freitag) anlässlich des Logistik-Kongresses in Berlin.

„Russlands Angriff auf die Ukraine, aber auch Chinas Null-Covid-Politik haben dazu geführt, dass viele Händler ihre Lieferketten überprüfen und Abhängigkeiten in Frage stellen“, so Jandura. Die zahlreichen Krisen der letzten Jahre würden verdeutlichen, wie störungsanfällig die Lieferketten sind. „Das bedeutet aber nicht, jetzt alles wieder nach Europa zurückzuholen. Wir brauchen alternative Bezugsquellen regional und weltweit.“ Die Umstellung benötige jedoch Zeit. „Und natürlich müssen wir auch in Märkten präsent sein, die nicht zu 100 Prozent unseren Rechtsnormen und Wertevorschriften entsprechen. Niemand will Autokraten unterstützen, aber die Welt ist nicht nur schwarz und weiß“, sagte Jandura. „Die Bundesregierung suggeriert derzeit eine Blockbildung vermeiden zu wollen, trägt jedoch durch ihre eigene Gesetzgebung – wie dem Lieferkettengesetz oder dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus – selbst dazu bei.“ Damit drohten internationale Handelskonflikte zu entstehen und Unternehmen sähen sich zusätzlicher Außenhandelsbürokratie ausgesetzt. „Außerdem sind es weitere und vor allem vermeidbare Inflationstreiber“, sagte er. Der BGA-Chef forderte die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP und die Verabschiedung bereits verhandelter Verträge wie Ceta. „Insbesondere die Handelszahlen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Handelsbeziehungen zu den USA stetig zunehmen. Dies sollte zum Anlass genommen werden, die Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen“, sagte Jandura. „TTIP scheitern zu lassen war ein Riesenfehler.“ Auch die gestiegenen Rohstoffpreise würden die Preise in die Höhe und die Inflation voran treiben. „Hieran kann und sollte mit dem Abschluss und der Umsetzung weiterer Freihandelsabkommen gearbeitet werden, um für zukünftige Krisen besser gewappnet zu sein. Dafür müssen vereinbarte Abkommen aber auch von Regierung und Parlament zeitnah ratifiziert und umgesetzt werden“, sagte Jandura.