Nahles: SPD sollte Thema der Inneren Sicherheit besetzen

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, künftig stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und konkreter die Probleme in der Flüchtlingspolitik in den Blick zu nehmen.
„Soziale Gerechtigkeit ist der politische Kern der Sozialdemokratie. Aber wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen“, sagte Nahles dem „Spiegel“. „Dies gilt auch für das Sicherheitsthema.“

Nötig sei eine bessere Integration all jener Einwanderer, die bereits in Deutschland lebten, forderte Nahles. „Aber wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, so die Fraktionsvorsitzende. Die Sozialdemokratin betont, dass aus ihrer Sicht auch Grenzschließungen im Zweifel nötig seien. „Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein“, sagte Nahles.

„Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut. Aber diesen Punkt kann man nur europäisch lösen. Alleine zu entscheiden, wir machen jetzt mal zu – das funktioniert nicht.“ (dts Nachrichtenagentur)