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Politik

Volker Bouffier und Thomas Strobl für große Koalition

Volker Bouffier

Die Spitze der CDU setzt auf die Bildung einer großen Koalition. Das schließt auch jene Politiker ein, die in den Ländern mit den Grünen regieren, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet. So sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Zeitung, er halte nichts von einer schwarz-grünen Minderheitsregierung, denn sie müsse wie ein ständiger Koalitionsausschuss jeden Tag neu um Mehrheiten ...

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Lindner: “Jamaika wäre in tausend Trümmerteile zerfallen”

Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass “Jamaika” nur wenige Monate regiert hätte. “Die Politik hätte nicht gehalten, was im Nachhinein an Schlagworten genannt wird. `Jamaika` wäre binnen Monaten in tausend Trümmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europapolitik”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Wir haben fundamental unterschiedliche Auffassungen.” Jamaika ist nach Ansicht des FDP-Chefs zu einem “romantischen Sehnsuchtsort” verklärt worden. ...

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Özdemir ruft Grüne zur Kompromissbereitschaft auf

Cem Özdemir

Auf dem Sonderparteitag nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen hat Parteichef Cem Özdemir die Grünen zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss”, sagte Özdemir unter Bezug auf ein Zitat von Willy Brandt. Für die Grünen gelte die Parole “erst das Land und dann die Partei”, was bei den Verhandlungspartnern nicht immer der Fall gewesen sei. Mit der Erhöhung des ...

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CDU-Wirtschaftsrat stellt erste Bedingungen für Große Koalition

Angela Merkel und Sigmar Gabriel

Der Wirtschaftsrat der CDU bereitet sich auf Gespräche zwischen Union und SPD vor und stellt erste Bedingungen an eine mögliche Wiederauflage der Großen Koalition. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus fordert der Präsident des Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, eine spürbare Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und eine Begrenzung der Sozialabgabenquote. “Nachhaltig wäre, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Derzeit hohe ...

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Herrmann gegen eigene EU-Katastrophenschutzeinheiten

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen eigene EU-Katastrophenschutzeinheiten: Schnelle und effektive Gefahrenabwehr durch sachkundige Kräfte vor Ort am besten – 470.000 Einsatzkräfte in Bayern leisten in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr hervorragende Arbeit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine europäische Katastrophenschutzeinheit mit eigenen Kompetenzen aufzubauen, klar ab. Herrmann: „Eine schnelle und somit effektive Gefahrenabwehr, wie wir sie in ...

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Debatte um mögliche Minderheitsregierung geht weiter

Volker Kauder und Angela Merkel

Vier Tage nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen geht die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung in Berlin weiter. CDU-Finanzexperte Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe. Er sei aber gegen “eine Koalition um jeden Preis”, sagte ...

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BR: Seehofer gibt wohl Ministerpräsidentenamt an Söder ab

Markus Söder

Laut eines Bericht des Bayerischen Rundfunk (BR) will Horst Seehofer (CDU) sein Amt als bayerischer Ministerpräsident vermutlich an Finanzminister Markus Söder (CSU) abgeben. Der Sender berief sich auf Mitglieder der Landtagsfraktion. “Die Entscheidung soll erst im Dezember nach einer Sitzung des Parteivorstands fallen”, relativierte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer diesen Bericht. Es seien überhaupt keine Personen genannt worden, so Kreuzer weiter. ...

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Gröhe: Chance auf Entlastung von gesetzlich Versicherten steigt

Hermann Gröhe

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen “bessere Spielräume” für mögliche Entlastungen. “Das ist eine gute Nachricht für alle gesetzlich Versicherten”, sagte Gröhe dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). Nach Medienberichten war der Überschuss der 113 gesetzlichen Kassen in Deutschland bis Ende September um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Krankenkassen hätten nun ...

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Sicherheitskonferenz will europäische Streitkräfte modernisieren

Soldat übt Festnahme

Die Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine radikale Modernisierung der europäischen Streitkräfte. In einem noch unveröffentlichten Report, der gemeinsam mit der Unternehmensberatung McKinsey und der Hertie School of Governance erarbeitet wurde, schlagen die Münchner vor, 120 bis 140 Milliarden Dollar in Digitalisierung, Vernetzung, Forschung und Innovation zu investieren, berichtet der “Spiegel” (Donnerstagsausgabe). Eine Steigerung der Verteidigungsbudgets der 28 EU-Länder plus Norwegen auf ...

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Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen auch nach Neuwahlen aus

Christian Lindner

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schließt erneute Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. “Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich”, sagte Lindner dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe). “Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in ...

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Stiftung fordert mehr Internet-Schulungen für Senioren

Internet Netzwerk Tastatur Computer Calado – Fotolia

Stiftung Digitale Chancen hat von der neuen Bundesregierung eine bessere Internet-Schulung älterer Menschen gefordert. Sie hat einen entsprechenden Plan vorgelegt, dessen Umsetzung in den kommenden drei Jahren etwa 50 Millionen Euro kosten würde. “Digitale Kompetenzen gelten als Schlüssel der zukünftigen Teilhabe. Die Förderprogramme konzentrieren sich bisher allerdings auf die schulische und berufliche Bildung. Für ältere Menschen, insbesondere jene über 70, ...

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