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Politik

Herrmann lobt Polizeieinsatz in Augsburg zum AfD-Parteitag

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt ausgezeichnetes Einsatzkonzept der Polizei beim bislang größten Polizeieinsatz in Augsburg: Keine Krawalle dank hoher Polizeipräsenz und konsequentem Einschreiten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist sehr zufrieden mit dem Einsatzverlauf an diesem Wochenende in Augsburg rund um den AfD-Parteitag: „Dank hoher Polizeipräsenz und konsequentem Einschreiten der Bayerischen Polizei gab es in Augsburg keinerlei Krawalle.“ Herrmann erinnerte daran, ...

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Bayerischer Landtag: Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft

Strasse - kaputte Fahrbahn

Abschaffung der Beiträge führt zu zeitgemäßer Entlastung der Bürger – Kommunen erhalten finanziellen Ausgleich – Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge zurückgezogen Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge haben daraufhin erklärt, auf die Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten. Bayerns Innen- und ...

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Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis

Bundesrat hat am heutigen Freitag der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Auch rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin und Ibuprofen sind nicht harmlos. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln werden deshalb künftig Warnhinweise beiliegen: Der Bundesrat hat am 8. Juni 2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Anwendungsdauer oft zu lang Die Verordnung erfasst rezeptfreie Schmerzmittel, die zur Behandlung leichter bis mäßig starker Schmerzen oder von Fieber eingesetzt werden und beispielsweise die ...

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Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Irreführung der Bevölkerung: Strenge Voraussetzungen für Rechtseingriffe – Alles richterlich überprüfbar Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Irreführung der Öffentlichkeit durch die SPD in ihrer Begründung, warum sie Klage gegen die Neuerungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) erheben wird: „Es ist erstunken und erlogen, dass völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ...

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Bevölkerungsanstieg um vier Prozent bis 2036: Vorausberechnung der Bevölkerung in Bayern

Bayernweiter Anstieg der Einwohnerzahl auf fast 13,5 Millionen bis 2036 – Durchschnittsalter steigt von 43,6 auf 46 Jahre – Gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen Bayerns Bevölkerung befindet sich bis ins Jahr 2036 auf Wachstumskurs und wird gleichzeitig älter. Diese beiden wesentlichen Ergebnisse hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 28.05.2018 bei der Vorstellung der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bayerischen ...

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Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018

Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018 – Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann würdigt bei Festakt im Bayerischen Landtag besonderes Engagement in der Integrationsarbeit Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018 im Bayerischen Landtag betont, wie wichtig gelingende Integration ist: „Unser Ziel ist, dass Einheimische und Zugewanderte in Bayern friedlich zusammenleben. Das gelingt nur durch Integration.“ Als ...

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Bayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit Polizeigesetz

Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend, 15.05.2018, das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)mit der CSU-Mehrheit beschlossen – gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. 89 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zuletzt waren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes laut geworden, Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen. Laut des neuen Gesetzes darf die ...

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Kreis Günzburg: Über 4,6 Millionen Euro vom Freistaat für kommunale Hochbaumaßnahmen

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, die Märkte Jettingen-Scheppach und Offingen, die Gemeinden Aletshausen, Bibertal und Röfingen sowie der Schulverband Thannhausen erhalten Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für kommunale Hochbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 4.638.000 Euro. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred ...

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AfD-Rentenstreit: Meuthen lehnt Bürgerversicherung ab

In der AfD-internen Debatte über das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine Bürgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch für Beamte und Selbstständige gewandt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt“, sagte Meuthen der „Welt“ (Mittwochausgabe). Selbstständige „würde eine solche Rentenversicherungspflicht ...

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Überprüfungen von Asylbescheiden weisen Mängel auf

Die Prüfungen, mit denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch Schutzgründe vorliegen, werden offenbar oft mangelhaft durchgeführt. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesamts zu den sogenannten Widerrufsprüfungen hervor, über die „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ berichten. Demnach wird unter anderem davor gewarnt, dass das Bundesamt dazu beitragen könnte, dass sich hierzulande kriminelle ...

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31.000 Euro Fördergelder für Baudenkmäler im Landkreis Günzburg

Information Zuschuss

Vier Baudenkmäler im Landkreis Günzburg erhalten in diesem Jahr die Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung. Neben den Kirchen in Krumbach, Glöttweng und Riedheim wird auch ein Günzburger Privathaus mit der Renovierungs-Förderung bedacht. Die Bayerische Landesstiftung stellt Kulturdenkmälern und Kirchen imLandkreis Günzburg Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro zur Verfügung. Das teilten die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart am Montag ...

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