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Politik

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Irreführung der Bevölkerung: Strenge Voraussetzungen für Rechtseingriffe – Alles richterlich überprüfbar Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Irreführung der Öffentlichkeit durch die SPD in ihrer Begründung, warum sie Klage gegen die Neuerungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) erheben wird: “Es ist erstunken und erlogen, dass völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ...

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Bevölkerungsanstieg um vier Prozent bis 2036: Vorausberechnung der Bevölkerung in Bayern

Aktuelles News BSAktuell

Bayernweiter Anstieg der Einwohnerzahl auf fast 13,5 Millionen bis 2036 – Durchschnittsalter steigt von 43,6 auf 46 Jahre – Gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen Bayerns Bevölkerung befindet sich bis ins Jahr 2036 auf Wachstumskurs und wird gleichzeitig älter. Diese beiden wesentlichen Ergebnisse hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 28.05.2018 bei der Vorstellung der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bayerischen ...

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Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018

integrationspreis 2018

Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018 – Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann würdigt bei Festakt im Bayerischen Landtag besonderes Engagement in der Integrationsarbeit Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2018 im Bayerischen Landtag betont, wie wichtig gelingende Integration ist: „Unser Ziel ist, dass Einheimische und Zugewanderte in Bayern friedlich zusammenleben. Das gelingt nur durch Integration.“ Als ...

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Bayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit Polizeigesetz

Bayerischer Landtag

Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend, 15.05.2018, das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)mit der CSU-Mehrheit beschlossen – gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. 89 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zuletzt waren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes laut geworden, Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen. Laut des neuen Gesetzes darf die ...

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Kreis Günzburg: Über 4,6 Millionen Euro vom Freistaat für kommunale Hochbaumaßnahmen

Münzgeld Münzen Euro

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, die Märkte Jettingen-Scheppach und Offingen, die Gemeinden Aletshausen, Bibertal und Röfingen sowie der Schulverband Thannhausen erhalten Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für kommunale Hochbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 4.638.000 Euro. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred ...

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AfD-Rentenstreit: Meuthen lehnt Bürgerversicherung ab

Jörg Meuthen

In der AfD-internen Debatte über das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine Bürgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch für Beamte und Selbstständige gewandt. “Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt”, sagte Meuthen der “Welt” (Mittwochausgabe). Selbstständige “würde eine solche Rentenversicherungspflicht ...

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Überprüfungen von Asylbescheiden weisen Mängel auf

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Prüfungen, mit denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch Schutzgründe vorliegen, werden offenbar oft mangelhaft durchgeführt. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesamts zu den sogenannten Widerrufsprüfungen hervor, über die “Welt” und “Nürnberger Nachrichten” berichten. Demnach wird unter anderem davor gewarnt, dass das Bundesamt dazu beitragen könnte, dass sich hierzulande kriminelle ...

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31.000 Euro Fördergelder für Baudenkmäler im Landkreis Günzburg

Information Zuschuss

Vier Baudenkmäler im Landkreis Günzburg erhalten in diesem Jahr die Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung. Neben den Kirchen in Krumbach, Glöttweng und Riedheim wird auch ein Günzburger Privathaus mit der Renovierungs-Förderung bedacht. Die Bayerische Landesstiftung stellt Kulturdenkmälern und Kirchen imLandkreis Günzburg Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro zur Verfügung. Das teilten die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart am Montag ...

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Präsentation der Shell Wasserstoff-Studie

Strom-Elektro-Tankstelle – Patrick Daxenbichler – Fotolia

Präsentation der Shell Wasserstoff-Studie – Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier: “Die Mobilität der Zukunft wird sich noch auf lange Zeit auf alle Antriebe und Kraftstoffe stützen” Spricht man heute über Elektromobilität, scheint es in erster Linie um die Batterie zu gehen. Doch es gibt auch andere zukunftsfähige Antriebe wie die Brennstoffzelle in Verbindung mit Wasserstoff. Der bayerische Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier hat im ...

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Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

Computer-Nutzer

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten “mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen”, sagte Maaßen am Montag dem RBB-Inforadio. “Das heißt, Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu ...

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Herrmann veröffentlicht Einbürgerungsstatistik

Herrmann Einbuergerung

Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute in München die Einbürgerungsstatistik für 2017 veröffentlicht. Die Gesamtzahl der Einbürgerungen in Bayern ist mit 15.638 Fällen im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Prozent gestiegen (2016: 14.394 Einbürgerungen; 2015: 13.373). “Diese Einbürgerungen sind nicht nur die Krönung einer gelungenen Integration”, erklärte der Minister. “Sie sind auch der Beleg, dass sich diese Menschen in ...

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