SPD-Jugend stellt sich bei Asyl-Begrenzung gegen Innenministerin

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Birkan Görer, hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine offen zu halten, die Zuwanderung von Asylbewerbern über die Balkan-Route und das Mittelmeer aber zu begrenzen, scharf kritisiert. „Nancy Faesers Aussage zur Begrenzung der Zuwanderung nach Europa macht uns sprachlos“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir erwarten von einer Bundesinnenministerin der SPD, dass sie die Gesellschaft zusammenhält.“ Dabei dürfe der Zusammenhalt in der Gesellschaft niemals auf Kosten der Hilfsbedürftigsten aufs Spiel gesetzt werden. „Damit erreichen wir nur eine Gesellschaft, die nach unten tritt“, so Görer. Wer die Aufnahmebereitschaft für Ukrainer zurecht lobe, könne nicht zugleich Sorgen um Geflüchtete aus dem Mittelmeer und der Balkanroute streuen.

„Es braucht keine Politik des Misstrauens und der Grenzkontrollen, stattdessen braucht es eine klare Politik der Solidarität: Eine europäische Lösung für eine gerechte Verteilung, schnelle Lebensperspektiven und einen Staat, der Geflüchtete vor Übergriffen schützt.“ Die Ministerin hatte die Verlängerung der Kontrollen am Dienstag angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt.