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Tag Archives: SPD

Wenig Dissens bei TV-Duell zwischen Merkel und Schulz

Beim mit Spannung erwarteten TV-Duell haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nur bei wenigen Themen Dissens gezeigt. Schon zu Beginn gab sich Schulz versöhnlich. Er wolle künftig Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen „Anschlag auf die Demokratie“ mehr vorwerfen. Hierbei habe es sich um eine „harte und zugespitzte“ Aussage gehandelt, die er heute nicht mehr in dieser Form aussprechen ...

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Forsa-Umfrage: Parteipräferenzen vor TV-Duell stabil

Kreuz auf Stimmzettel

Vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am kommenden Sonntag sind die Parteipräferenzen der Wähler laut einer Forsa-Umfrage stabil. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL erstellt, bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Union aus CDU und CSU hält nach wie vor ...

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Bayerns Kultusminister warnt vor Zentralismus in Bildungspolitik

Kinder in Schulhof

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat angesichts des SPD-Vorstoßes für eine „nationale Bildungsallianz“ vor Zentralismus in der Bildungspolitik gewarnt. „Mehr Zentralismus wäre schädlich“, schreibt Spaenle in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Kulturelle und regionale Besonderheiten würden im Föderalismus nicht eingeebnet, im Zentralismus schon. „Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung bewährt sich. Sie gehört zu den Kerninhalten ...

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SPD-Generalsekretär: Mitgliederentscheid in Koalitionsfragen sinnvoll

SPD-Bundesparteitag 2015

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kann sich vorstellen, nach der Bundestagswahl die SPD-Mitglieder über eine mögliche Koalition seiner Partei abstimmen zu lassen. „Dafür spricht vieles. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, die Basis bei derart wichtigen Fragen zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auf einen bevorzugten Partner wollte Heil sich nicht festlegen. Allerdings bescheinigte er der Linken grundsätzlich Koalitionsfähigkeit. ...

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Studie: Höchste Zahl an unentschlossenen Wählern seit Jahrzehnten

Stimmzettel Bundestagswahl_dts

Einen Monat vor der Bundestagswahl weiß fast die Hälfte der Wähler noch nicht, für wen sie am 24. September stimmen wollen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) hervor. So hoch wie derzeit, 46 Prozent, war der Anteil der Unentschiedenen in den vergangenen 20 Jahren so kurz vor der Wahl nie. ...

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SPD wittert illegale Wahlkampffinanzierung bei der CDU

CDU-Flaggen

Die SPD will die mögliche illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfes prüfen lassen. Das bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt“ (Montagausgabe). „Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden“, sagte Kahrs. Allerdings erwarte er von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass er „schon qua Amt“ tätig geworden sei. Hintergrund sind Recherchen der ...

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Infratest: Merkel verliert an Beliebtheit – Schulz erreicht Tiefstwert

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreiche Regierungsmitglieder verzeichnen in der Liste der beliebten Politiker deutliche Verluste. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap für den aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor. Finanzminister Wolfgang Schäuble verliert demnach im Vergleich zum Vormonat einen Punkt: Dennoch sind 64 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden. Außenminister Sigmar Gabriel erreicht 63 Prozent Zustimmung ...

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SPD-Fraktionsvize Lauterbach für Reform der Pflegeversicherung

Karl Lauterbach

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Pflegeversicherung auf Wunsch künftig die gesamten Pflegekosten übernimmt. Es solle „auch das Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung“ geben, sagte der Gesundheitsexperte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Die Versicherten sollen zu einem frühen Zeitpunkt, also nicht erst kurz vor Beginn der Pflegebedürftigkeit, wählen können, ob sie etwas höhere Beiträge ...

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Parteienforscher sieht Schulz gegen Merkel auf verlorenem Posten

Martin Schulz

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt nicht, dass dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die Wende gelingen wird. „Helfen könnte der SPD jetzt nur noch ein von der Bevölkerung als wichtig angesehenes Thema, bei dem sie ein Alleinstellungsmerkmal hat“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ein solches Thema kann ich aber nicht erkennen.“ Es sei denn die ...

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Barley will Rahmenbedingungen für Eltern nach Trennung verbessern

Vater, Mutter, Kind

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern. Barley will erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in solchen Situationen stärker nach individuell passenden Lösungen gesucht wird. „Wir müssen es den Eltern leichter machen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, sagte Barley der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) und nannte als Beispiel das Steuerrecht. Das Wechselmodell, bei dem die ...

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Hendricks (SPD) will Steuerprivileg für Dienstwagen an Emissionen koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Steuerprivilegien für Dienstwagen an die Emissionen der Fahrzeuge koppeln. „Gerade angesichts der Dieselquote wäre es wünschenswert, wenn wir die hohen Steuervorteile für Dienstwagenfahrer stärker an ökologischen Kriterien ausrichten“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist schon lange überfällig“, sagte die Bundesumweltministerin. Hintergrund ist die noch vergleichsweise hohe Dieselquote bei Geschäftswagen von rund 70 ...

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