Grüne fordern schärfere Lobbyismus-Regeln für den Bundestag

Foto: Britta Haßelmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ermittlungen gegen den amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Union zu einer Reform der geltenden Lobbyismus-Vorschriften aufgerufen. „Es gibt ein Ermittlungsverfahren, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Haßelmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Jedoch: „Der Fall Nüßlein unterstreicht grundsätzlich die Notwendigkeit für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung.“ Dazu gehöre unbedingt ein gesetzliches Lobbyregister. „Die Koalition muss ihre Blockade dazu aufgeben“, verlangte Haßelmann.