Klingbeil erwartet Kabinettsbeschluss zur „Bundesnotbremse“

Foto: Innenstadt von Emden mit geschlossenen Geschäften, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass das Kabinett am Dienstag die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen wird. „Die Dringlichkeit ist ja da“, sagte Klingbeil in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

„Wir wollen jetzt bundeseinheitliche Regelungen.“ Das habe auch damit zu tun, dass einzelne Länder immer wieder ausgeschert seien. „Wir brauchen diese Klarheit jetzt.“ Klingbeil plädierte ebenfalls dafür, eine Form der Ausgangsbeschränkung zu beschließen: „Wir müssen eine weitere Einschränkung der Mobilität haben. Das ist leider so, aber wir brauchen diese Entscheidung.“

Dazu gehöre es auch, abends die Mobilität einzuschränken. Klingbeil sagte aber, dass er sich dafür einsetze, dass man vor allem „Ansammlungen“ nach 21 Uhr verbiete, „aber dass man als Haushalt nochmal spazieren geht und dass man joggen gehen kann“. Das müsse nach 21 Uhr möglich sein.

Der SPD-Generalsekretär sagte zudem, dass er davon ausgehe, dass seine Meinung in dieser Frage „noch gehört wird und sie auch Einfluss finden kann“.