Koalition streitet über längeren Insolvenzschutz für Unternehmen

Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition ist ein Streit über einen längeren Corona-bedingten Insolvenzschutz für Unternehmen entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen über Ende April hinaus zu verlängern, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), wies die Überlegungen zurück: „Mit einer Aussetzung darf man nicht leichtfertig umgehen, da damit spiegelbildlich immer auch eine Verkürzung von Gläubigerrechten verbunden ist“, sagte er dem Blatt. „Angesichts wiederholter Aussetzungen, die die fortschreitende Pandemie seit dem Frühjahr 2020 erforderlich gemacht hat, brauchen die Unternehmen nun wieder mehr Rechtsklarheit.“ Dies gelte für Schuldner, wie auch für Gläubiger. Der Bundestag hatte die Insolvenzantragspflicht Anfang des Jahres für Unternehmen mit einem Anspruch auf Corona-Hilfen bis Ende April ausgesetzt.

Luczak wies darauf hin, dass „fast alle Unternehmen“ Zahlungen aus den diversen Hilfsprogrammen bereits ausgezahlt bekommen hätten. Bis Ende des Monats würden weitere Auszahlungen erfolgen, die den Unternehmen helfen. „Unspezifische Forderungen der SPD, nun die Insolvenzantragspflicht erneut für ein oder zwei Monate auszusetzen, überraschen daher“, so der CDU-Politiker. „Insoweit müsste die SPD zunächst einmal darlegen, an welche Fallgestaltungen sie denkt.“