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Röttgen hält Änderung des Infektionsschutzgesetzes für zwingend


Foto: Corona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag arbeitet an einer Intiative, um auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Das sei nötig, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Der Bund sollte demnach künftig zur Pandemiebekämpfung ebenfalls Rechtsverordnungen erlassen können. Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt.

Es seien aber nicht alle Unionsabgeordneten angeschrieben worden. Von wem genau die Initiative für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausging, ließ Röttgen im Unklaren. Sie habe „sich im Nachgang zur letzten MPK ergeben“, sagte Röttgen der Zeitung. Mit der Haltung der Kanzlerin habe das nichts zu tun.

Laut „Bild“ strebt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, würden demnach Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen.

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